Klubtagung SPÖ Wien von

Gegen "blaue Hetzer"

Bundeskanzler Faymann attackiert die FPÖ, Häupl lobt die Grünen

Klubtagung SPÖ Wien - Gegen "blaue Hetzer" © Bild: APA/Jäger

Bundeskanzler Faymann attackiert bei der Klubtagung der Wiener SPÖ die "blauen Hetzer", die Europa zerstören wollen. Im burgenländischen Rust hat er zudem die sozialdemokratischen Werte im vereinten Europa beschworen und vor einer Zurückdrängung des Staates und neoliberalen Forderungen nach weniger Steuern gewarnt. Denn ohne Mittel könnten Grundversorgung und soziale Rechte der Menschen nicht garantiert werden, sagte der Chef der Bundes-SPÖ bei seiner Rede.

Die Sozialdemokratie müsse deshalb im Kampf um mehr Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union Flagge zeigen. Jene, die am lautesten für öffentliche Mittel zur Rettung der Finanzmärkte geschrien hätten, würden nun sagen, man brauche keine Finanztransaktionssteuer. Diese Neoliberalen setzten wieder auf das Credo: "Weniger Staat und damit weniger Steuern". Wenn der Staat aber kein Geld habe, gebe es keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und menschenwürdiges Altern.

Ja zu Wettbewerb, aber ...
"Wir wollen Europa als einen wettbewerbsfähigen Kontinent, aber wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, das soziale Modell Europa stark und stärker zu machen", stellte Faymann klar. Man bekenne sich zu Wettbewerb, aber nur unter Wahrung von Demokratie, Freiheit und sozialen Rechten.

Faymann verteidigte einmal mehr das Sparpaket der Regierung, denn damit garantiere man für die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Österreichs. Der Kanzler plädierte einmal mehr für Schuldenbremsen in Europa, denn eine unkontrollierte Schuldenentwicklung sei eine ernsthafte Gefahr, verwies er auf drohende höhere Zinsen auf Staatsanleihen.

Gegen "blaue Hetzer"
Der SPÖ-Chef schoss sich zudem auf die "blauen Hetzer" ein, die Europa zerstören wollten. Dies erinnere an die 1930er Jahre, als Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit die Folgen einer falschen Politik gewesen seien: "Wir brauchen niemanden, der Europa zerreißt."

Häupl lobt die Grünen
Der Wiener Bürgermeister Häupl lobte in seiner Rede seinen Koalitionspartner - die Grünen. Die Arbeit sei zwar nicht "diskussionsfrei", aber vom beiderseitigen Willen getragen, Konflikte auch zu lösen. Was sich laut Häupl im rot-schwarz regierten Bund nicht immer so darstellt: "Du hast es schwerer, wir haben es ein bisschen besser", meinte der Bürgermeister zu Faymann.

Letztendlich komme man aber auch im Bund zu Ergebnissen - etwa beim Sparpaket. Dieses sei ein "tauglicher Kompromiss", befand Häupl. Der Pakt bedeute auch für Wien einiges: "Der Beitrag, den wir zu leisten haben, ist etwa eine Milliarde Euro." Die Zielsetzung sei jedoch nicht neu, wie er betonte. Wien habe bereits beschlossen, bis 2016 wieder dorthin zurückkommen zu wollen, "wo wir 2007 und 2008 bereits waren". Nämlich: "Zu einem Nulldefizit."

FPÖ und ÖVP kritisieren Aussagen der SPÖ
FPÖ und ÖVP haben die Aussagen der SPÖ-Spitze bei der Klubtagung kritisiert - bzw. darüber gestaunt. Faymann habe entweder die Nerven weggeworfen oder sei Opfer der Ruster Weinseligkeit geworden, vermutete etwa FP-Generalsekretär Vilimsky. Der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch vermutete, dass sich das Tagungsmotto "Alle für Wien" auf die Geldbörsen der Wiener bezieht.

Kommentare

Der lächler nimmt uns aus wie ne weihnachstgans,aber blöd das maul aufreissen.da sind die politiker ja einsame spitzenklasse-gelle.

Eröffnungsrede der \"Blauen Hetzer\" beim \"Trauermarsch für die Demokratie\" Wert übrigens genau wissen will, um was es den "Blauen Hetzern" am

29.3.2012, 15 Uhr, Wien Staatsoper
"Trauermarsch für die Demokratie"

geht, der kann die Eröffnungsrede hier nachlesen:

http://jachwe.wordpress.com/2012/03/18/blaue-hetzer-oder-pflichtgetreue-staatsburger/

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

EU zerstören Unser Zile ist nicht die Zerstörung Europas.

Wir haben aber Fragen:

.) Warum wird "Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus" ignoriert (Befehle aus Brüssel)?
.) Wo ist die EU Legitimation? (Eine EU Verfassung wurde 2005 in Frankreich abgelehnt)
.) Warum werden die Griechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung bevorzugt? (wir haben zur Zeit 2,5 Mill Menschen an der Armutsgrenze)

Daher wollen wir eine Volksabstimmung.

Bisher forderten diese
500.000 Menschen in Petitionen,
100.000 Menschen bei Demonstrationen
und 10.000 Menschen im Rahmen eines Volksbegehrens.

Wir fordern Artikel 1 der Verfassung.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

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Herr Faymann, für wie blöd halten SIE die Bevölkerung eigentlich, wenn SIE sagen, "..dies erinnere an 1930er Jahre, als MASSENARMUT und Massenarbeitslosigkeit die FOLGEN einer FALSCHEN Politik gewesen seien; wir brauchen niemanden, der Europa zerreist!"
Keine Angst, das macht die von Brüssel und div. Tagträumern gesteuerte "Europa"-Politik und der Rest der Enteignungs-Union Europa schon ganz von selbst, die brauchen nicht einmal einen Herrn Strache dazu.
WAS haben wir den heute: mehrere HUNDERTTAUSENDE an bzw. in Armut(sgrenze) mund das DANK IHRER POLITIK

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Re: Herr Faymann, VOLLKOMMEN RICHTIG

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