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FPÖ-Klubchef Kickl:
Wird er ausgeliefert?

Politik - FPÖ-Klubchef Kickl:
Wird er ausgeliefert? © Bild: APA/Hochmuth

Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl beantragt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, gegenüber der Tageszeitung Österreich. Die Staatsanwaltschaft will gegen den Ex-Innenminister wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Bei Verurteilung drohen Kickl bis zu drei Jahre Haft.

Kickl hielt bei FPÖ-Parteitag am 14. September eine Rede, in der er nicht nur Gegner mit einer „Geraden oder einem rechten Haken“ bedrohte. Kickl hat auch von einer „Triple-A-Bewertung“ bei Flüchtlingen gesprochen: „Aggressive afghanische Asylwerber.“ Weiter: „Ein Schub an Testosteron ist gekommen (…), diese Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie“ gehörten „auf null down¬gegradet“. Zitiert wird in dem Antrag auch der Sager von „IS-Kopfabschneidern, von diesen Massenvergewaltigern, von diesen Terroristen“, die ein „FPÖ-Innenminister nicht auf Steuerkosten zurückholen“ würde.

Der Immunitätsausschuss wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

FPÖ wittert "Anschlag auf die Meinungsfreiheit"

„Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit" kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Auslieferungsbegehren.
Im Fall von Herbert Kickl handle es sich um eine bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asyl- und Zuwanderungsbereich im Rahmen einer Parteiveranstaltung, so Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung. „Die Haltung der FPÖ in der Ausländerpolitik ist seit jeher bekannt und auch ein gewichtiger Grund, diese Partei zu wählen. Der restriktive Kurs gegen Asylmissbrauch und für eine strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung unter Herbert Kickl als Innenminister waren auch der Hauptgrund für dessen Rekordergebnis bei den Vorzugsstimmen.“

Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen oder nicht, so Hafenecker. „Stehen sie in einem solchen Zusammenhang, wird üblicherweise nicht ausgeliefert. Viel mehr politischer Zusammenhang als bei einer Rede eines Abgeordneten im Laufe eines Wahlkampfs zur Nationalratswahl geht nicht. Die FPÖ wird daher der Auslieferung Herbert Kickls sicher nicht zustimmen.“