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Klimastrategie - Kritik von Greenpeace schon vor Präsentation

Umweltorganisation: Finanzministerium verweigert notwendige Gelder und Reformen

Vor der Präsentation der Klimastrategie am Dienstag hat Greenpeace an den geplanten Maßnahmen Kritik geübt. Unter Berufung auf einen "einige Tage alten Entwurf" des Strategiepapiers kritisierte die Umweltorganisation in einer Stellungnahme, das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen. Weder Finanz- noch Umweltministerium kommentierten das.

Laut Greenpeace soll es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen geben. "Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie 'E-Mobilitätsoffensive', 'Green Finance', '100.000 Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher Programm' oder 'Thermische Gebäudesanierung', wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert", heißt es in der Greenpeace-Stellungnahme, die der APA und anderen Medien übermittelt wurde.

Die "wenigen" Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, "wurden ebenfalls beseitigt, wie etwa die Schaffung 'steuerlicher Erleichterungen für Sanierungen im Rahmen der nächsten Steuerreform'", bemängelte Greenpeace. Die Organisation forderte konkrete Instrumente, Zuständigkeiten sowie Zeitpläne und vor allem Finanzierungszusagen, um die Klimaziele zu erreichen.

"Schon die bisher in den Medien kursierenden Entwürfe der Klimastrategie waren unzureichend und in weiten Teilen viel zu vage und unkonkret. Und dann lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kurz vor der Veröffentlichung die wenigen Passagen rausstreichen, bei denen es um konkrete Schritte geht: Zuständigkeiten, Zeitrahmen und zusätzliche Finanzierung. Das ist ein Skandal", kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. "Es kann nicht sein, dass eine Neuausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik wieder einmal an den Blockierern in Finanzministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung scheitert."

Explizit festgeschrieben sei, dass die Ausgaben der Klimastrategie im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben müssen und es somit keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen geben wird, so die Umweltschützer. "Gleichzeitig sehen Budget und Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie in den nächsten fünf Jahren jedoch Kürzungen von rund einem Fünftel von 647 Millionen Euro auf 537 Millionen Euro vor", hieß es. "Viele Maßnahmen des Strategieentwurfs bedingen allerdings eine Erhöhung der derzeitigen Fördermittel oder können ohne zusätzliche finanzielle Mittel gar nicht durchgeführt werden."

Das Kapitel zu Abgaben und Förderungen etwa sei "nur mehr mit 'Evaluierung' statt wie in früheren Entwürfen mit 'gezielte Anpassung' betitelt", bemängelte Greenpeace. Das betreffe auch "umweltschädliche Subventionen" wie die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin, laut Wirtschaftsförderungsinstitut bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr, so die NGO. "Die im Jahr 2020 geplante große Steuerreform ist im finalen Entwurf der Klimastrategie mit keinem Wort erwähnt, dabei müsste sie das Herzstück für dessen Umsetzung sein", kritisierten die Umweltschützer. "Zusätzliche finanzielle Mittel, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und eine umfassende öko-soziale Steuerreform sind das Mindeste, was es für eine Klimastrategie braucht." Bei den Verantwortlichen "fehlt es aber klar am politischen Willen, um den Klimaschutz in Österreich voranzutreiben".

Weder das Umwelt- noch das Finanzministerium kommentierten auf Anfrage der APA die Kritik am Ostermontag. Sprecher beider Minister verwiesen auf die Präsentation am morgigen Dienstag.

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