Klimastrategie soll immer aktuell bleiben: Gusenbauer tritt für ständige Kontrolle ein

Pröll: Von Ziel weit entfernt. Verkehr Klimakiller Nr. 1 Klimastrategie soll künftig jährlich evaluiert werden

Klimastrategie soll immer aktuell bleiben: Gusenbauer tritt für ständige Kontrolle ein

Ohne Beschlüsse, aber mit dem Zugeständnis weiterer Gesprächsbereitschaft ist der Klimagipfel in der Wiener Hofburg zu Ende gegangen: Bundeskanzler Gusenbauer sicherte Diskussionsbereitschaft beim Ökostromgesetz zu, Umweltminister Pröll brachte sich als Wächter über die Klimastrategie in Position. Der nächste Klimagipfel soll am 15. April 2008 stattfinden.

Gusenbauer signalisierte in allen Bereichen Bewegungsspielraum, auch beim Ökostromgesetz. Einen Zeitpunkt für eine Reform des von Umweltschützern ungeliebten Gesetzes stellte er vorerst aber nicht in Aussicht. Dafür kündigte er an, die Klimastrategie künftig jährlich zu evaluieren.

Bei der Wohnbauförderung werde es wohl auf ein Mischprinzip hinauslaufen, begleitet von sozialen und ökologischen Wohnbaus, meinte der Kanzler. Dass der Niedrigenergiestandard erst 2015 in der Wohnbauförderung Vorschrift wird, habe den Sinn, "dass wir jetzt das Augenmerk darauf legen, was am meisten bringt", nämlich die Altbausanierung, erklärte er. Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte die späte Einführung.

Verkehr "Klimakiller Nummer eins"
Umweltminister Pröll kündigte an, die Erfüllung der Klimastrategie nachdrücklich einzufordern. "Klimakiller Nummer eins" sei der Verkehr. Lob gab es für die Landwirtschaft, die mit einem Emissionsminus von rund 14 Prozent "exakt am Ziel liegt".

Kritik setzte es an der EU-Wegekostenrichtlinie: Verkehrsminister Faymann und WIFO-Chef Aiginger forderten eine Änderung der Regelung. Wirtschaftskammerpräsident Leitl plädierte dafür, im Lkw-Verkehr "Stinker" mit Pönalen zu belegen und umweltfreundliche Fahrzeuge zu belohnen.

Bartenstein verteidigt Industrie
Wirtschaftsminister Bartenstein verteidigte das Problemkind Industrie: Das jüngste Plus von rund eine Million Tonnen CO2 in diesem Sektor sei auf den Ausbau der Produktion zurückzuführen, so Bartenstein. Das bestätigte IV-Generalsekretär Beyrer. FPÖ-Energiesprecher Klement warnte vor einer "Klimahysterie". BZÖ-Obmann Westenthaler sprach sich für eine Gratisbenutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und einen Klimapass für Neuwagen aus. (apa/red)