Klimaschutzgesetz geht in Begutachtung: Minister Pröll pocht auf Durchgriffsrecht

Zeit der Unverbindlichkeit soll damit beendet werden Österreich weist zur Zeit desaströse Klimadaten auf

Klimaschutzgesetz geht in Begutachtung: Minister Pröll pocht auf Durchgriffsrecht © Bild: DPA/Pleul

Umweltminister Josef Pröll hat das von ihm bereits im Vorfeld des Klimagipfels im April angekündigte Bundesklimaschutzgesetz in Begutachtung geschickt. Darin enthalten sind eine Staatszielbestimmung in der Verfassung sowie ein Rechtsrahmen, in dem die Zuständigkeiten der einzelnen Sektoren (z.B. Verkehr, Landwirtschaft) und jene des Bundes und der Länder geregelt sind. Die ersten Reaktionen auf das Gesetz waren durchwegs kritisch.

Pröll begründet sein Vorhaben mit der Notwendigkeit eines Durchgriffsrechts: "Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei. Mit diesem neuen Gesetz nehmen wir all jene beim Wort, die sich immer wieder gerne zum Klimaschutz bekannt haben. Nun fordern wir greifbare Handlungen ein."

Mechanismus zum Lastenausgleich
Konkret ist in dem Papier ein Mechanismus zum Lastenausgleich vorgesehen, wenn sich einzelne Player nicht einigen können. Können sich etwa Bund und Länder nicht verständigen, sieht das Gesetz eine Aufteilung von 50:50 vor. Wenn sich die Länder nicht einig werden, wie sie ihre CO2-Reduktionsziele untereinander aufteilen, wird dies anhand des Bevölkerungsschlüssels festgelegt. Die automatische Lastenteilung soll mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Aktualisierte Klimaschutzstrategie
Inhaltlich richten sich die Ziele im Gesetz nach der zuletzt im Jahr 2007 aktualisierten Klimaschutzstrategie. Die Emissionsmengen wurden damals bereits akkordiert. Die Initiative Prölls ist eine Reaktion auf die bisher desaströsen Klimadaten des Landes. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht und einer Bestandsaufnahme des Umweltbundesamtes, die im April öffentlich wurden, wackeln die heimischen Klimaschutzziele nämlich mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen kräftig. Die Zielerreichung sei "insgesamt unwahrscheinlich", schrieb der RH. Unter anderem wurde auf die Streitigkeiten der Länder verwiesen.

Umweltbundesamt kritisch
Auch das Umweltbundesamt (UBA) schlug in seinem Klimaschutzbericht 2008 ungewohnt kritische Töne an: Von den in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen der einzelnen Verursachergruppen, waren bis Ende 2007 "fast zwei Drittel nur in Teilaspekten oder nicht umgesetzt", wie Geschäftsführer Georg Rebernig feststellte.

Begutachtungsentwurf "zu unbestimmt"
Bei Grünen und SPÖ ist der Begutachtungsentwurf nicht sonderlich gut angekommen. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr ist er "zu unbestimmt". Sie vermisst vor allem konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Inland. Sie kritisierte zudem, dass weiterhin auf den Zukauf von Emissionszertifikaten gesetzt werde. Kritik übte auch die Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, die es "unerträglich" findet, dass Pröll "nun jegliche Verantwortung auf die Länder abschieben will".

Die Grünen befürchten ihrerseits leere Ankündigungen. Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker warf Pröll und der ÖVP vor, "seit Jahren bloß mit leeren Ankündigungen zu glänzen, Taten blieben aus." Änderungsbedarf in dem Entwurf ortete Global 2000. Die Umweltschutzorganisation kritisierte das Fehlen eines "klaren, langfristigen Reduktionspfads". Es sei auch völlig unklar, wie das Erreichen der Reduktionsziele garantiert wird und welche Sanktionierungsmaßnahmen es bei Nicht-Erreichen der Klimaschutzziele gibt.

Widerstand aus den Ländern
Kaum in Begutachtung regt sich gegen den Begutachtungsentwurf zum Klimaschutzgesetz erste Widerstand aus den Ländern. Die Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima in einer ersten Reaktion. "Es ist unerträglich, wie der zuständige Umweltminister nun jegliche Verantwortung auf die Länder abschieben will. Wien ist seit Jahren aktiv am Klimaschutz, hat dank des ambitionierten Klimaschutzprogramms die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit. Wien stellt sich der Verantwortung voll und ganz, aber es kann nicht sein, dass durch das jahrelange Scheitern der ÖVP-Umweltminister nun jegliche Verantwortung auf die Länder abgewälzt wird", so Sima.

"Umweltminister Pröll und die ÖVP schauen seit Jahren tatenlos zu, wie sich Österreich immer mehr vom Kyotoziel entfernt, daneben hat er versucht, sich von den Verpflichtungen freizukaufen und nun will er, dass sich die Länder alleine mit dem Thema abstrudeln, so Sima entsetzt. "Die Zahlen sind alarmierend, es braucht eine nationale Kraftanstrengung, um beim Klimaschutz voranzukommen, der jetzige Versuch des zuständigen Umweltministers ist inakzeptabel", betonte Sima abschließend.

(apa/red)