Blümel: Klimaschutzgesetz
noch nicht fertig

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich rund um das geplante Klimaschutzgesetz mit angedachten automatischen Steuererhöhungen etwa bei der Mineralölsteuer (MöSt) zurückhaltend geäußert.

von Umweltschutz - Blümel: Klimaschutzgesetz
noch nicht fertig © Bild: APA/Schlager

"Die diesbezügliche Arbeitsgemeinschaft arbeitet noch an einem konkreten Modell. Das ist noch nicht fertig", sagte Blümel am Rande der BMF-Veranstaltungsreihe "Finanz im Dialog" am Donnerstag. Eine ökosoziale Steuerreform sei aber eines der großen Vorhaben der Bundesregierung.

Die Arbeitsgruppe verfolge das Ziel, Vorgaben der Europäischen Union (EU) zur Reduktion des CO2-Ausstoßes umzusetzen. Was dabei der beste Weg sei - Zertifikatehandel, Steuern - das sei "in den nächsten Monaten Verhandlungsgegenstand".

Ein Entwurf fürs geplante Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) sieht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Es solle verhindert werden, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden, sagte Gewessler am Sonntag in der "Pressestunde". Seither laufen vor allem Autofahrerclubs, Arbeiterkammer, Automobilimporteure und FPÖ - wenn auch aus teils unterschiedlichen Gründen - Sturm dagegen, dass dadurch etwa die MöSt automatisch steigen könnte.

Kurz will sich auch nicht festlegen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich diesbezüglich auch nicht festlegen. Er schränkte zuletzt nur ein, dass Ökologisierungsschritte nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Pendler erfolgen dürften. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte, dass die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen werde.

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem "Klimacheck" neuer Gesetze und einem "Klimakabinett" bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichungen sieht der am Wochenende durchgesickerte Entwurf eine zusätzliche Kohlenstoffbepreisung vor - also höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Erdgas. Außerdem ist ein Zukunftsinvestitionsfonds geplant, in den Bund und Länder einzahlen sollen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hatte den Plan am Sonntag im ORF als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie" abgelehnt.