Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis?
Grüne kritisieren "Bremser" in Regierung

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Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis?
Grüne kritisieren "Bremser" in Regierung

Der Nationalrat fasst heute die ersten Gesetzesbeschlüsse unter Rot-Schwarz. Verabschiedet werden das Bundesministeriengesetz, mit dem die Zuständigkeit der Ressorts festgelegt wird, sowie die neue Vertretungsregel für Staatssekretäre. Diese ist mehr oder weniger eine "Lex Molterer", da sich Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer nun im Parlament nicht mehr ausschließlich von seinem roten Staatssekretär Christoph Matznetter vertreten lassen kann, sondern auch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Parteifreund Reinhold Lopatka, für diese Aufgabe zur Verfügung hat.

Das gleiche Recht kommt umgekehrt auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu, der auf Matznetter zurückgreifen wird können. Allerdings hat der SPÖ-Chef mit Kanzleramtsministerin Doris Bures und Staatssekretärin Heidrun Silhavy ohnehin zwei Vertreter aus der eigenen Partei zur Verfügung.

Nationalrat: Grüne gegen "Bremser" beim Klimaschutz
Die Grünen haben zum Auftakt der Nationalratssitzung ein "Ende der Lippenbekenntnisse" beim Klimaschutz gefordert. In einer "Aktuellen Stunde" warf die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig der Regierung vor, die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele auf EU-Ebene zu blockieren. Umweltminister Josef Pröll verwies dagegen auf die von der rot-schwarzen Koalition vereinbarten Absichtserklärungen, etwa die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromproduktion auf 80 Prozent bis 2010.

Glawischnig hält dies freilich für unrealistisch: Die Ökostromförderung sei gerade um 80 Prozent gekürzt worden, der Anteil der erneuerbaren Energien "auf das dramatische Maß von 57 Prozent gesunken". "Da reichen keine Lippenbekenntnisse, dazu braucht es Maßnahmen und eine ordentliche Finanzierung und davon findet sich im Regierungsprogramm leider nichts", kritisierte Glawischnig. Außerdem warf sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vor, verbindliche EU-Klimaziele zu blockieren: "Österreich steht hier auf Seiten der Bremser."

Pröll verwies dagegen auf die Vorhaben der Regierung: 80 Prozent erneuerbare Energieträger bei der Stromproduktion bis 2010, acht Prozent Biokraftstoff-Beimischung bis 2015 und 20 Prozent Energiesparpotenzial bis 2020. Außerdem habe man in Brüssel einen "vorbildlichen" und für die Industrie "schmerzhaften" Emissionshandelsplan eingereicht. "Noch nie zuvor hat sich eine österreichische Bundesregierung so ambitionierte Ziele und Maßnahmen gesetzt", glaubt Pröll.

Strache-Debatte überschattet Ministerienaufteilung
Auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stand, hat die Foto-Causa Heinz-Christian Strache die Sitzung überschattet. Vor allem VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel übte heftige Kritik am FPÖ-Chef wegen dessen Angriffen gegen Ex-Staatssekretär Alfred Finz und die Medien. Auf gleicher Linie fand sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Zurückhaltender tadelte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Strache. Der FPÖ-Chef selbst verteidigte seine Worte neuerlich. Umstritten blieben derweil Bundesministeriengesetz und Vertretungsregelung, die das eigentliche Thema der Debatte waren.

Grünen-Chef Van der Bellen hatte freilich wieder einmal wenig Lust, all zu viel zum eigentlichen Punkt der Tagesordnung zu sprechen und konzentrierte den Großteil seiner Rede auf Strache. Besonders sauer stieß dem Bundessprecher auf, dass der FPÖ-Chef die Medienberichte über ihn mit Methoden des "antisemitischen Hetzblatts" "Stürmer" verglichen hatte. Er betrachte das als die geschmackloseste und schäbigste Version eines Versuchs, sich selbst als Opfer zu stilisieren.

Auch Gusenbauer meldete sich von der Regierungsbank erstmals nach der Erklärung Straches zu Wort und kritisierte den "Stürmer"-Vergleich. Er kenne in Österreich keine einzige Zeitung, der man so etwas unterstellen könne. Gusenbauer forderte Strache auf, im Sinne der Demokratie und Meinungsfreiheit solche Vergleiche künftig zu unterlassen. An sich würdigte der SPÖ-Chef, dass er sich in der eigenen Partei darum gekümmert habe, auch gegen Widerstände die "braunen Flecken" aufzuarbeiten. Es solle in Österreich heute niemanden geben, "der auch nur irgendein Verständnis hat für die Gräuel des Nationalsozialismus."

Die FPÖ wollte sich an sich auf die von Van der Bellen initiierte Debatte nicht einlassen, wie Mandatar Ewald Stadler betonte. Letztlich sah sich Strache in einer Kurzreplik auf Schüssel aber doch gezwungen, eine "tatsächliche Berichtigung" vorzunehmen. So widersprach er des Alt-Kanzlers Annahme, Stadler genieße sein Vertrauen nicht, und präzisierte, dass er den "Stürmer"-Vergleich nur mit einem Medium angestellt habe, das er freilich nicht namentlich erwähnte. Die Diffamierung dieser Zeitung gegen ihn sei "unglaublich" gewesen, so dass er diese Worte gewählt habe.

(apa/red)