"Klimaschmäh" statt Strategie: Grünen fehlt Maßnahmenpaket zu neuem Vorentwurf

Auch Kritik von SPÖ und BZÖ. Pröll verteidigt Entwurf PLUS: Zusätzliche CO2-Zertifikate sollen Bilanz retten

"Klimaschmäh" statt Strategie: Grünen fehlt Maßnahmenpaket zu neuem Vorentwurf

Der Vorentwurf zur Klimastrategie bringt Umweltminister Josef Pröll unter Druck: Die Opposition sprach von einer "Bankrotterklärung", die Umweltorganisationen kritisierten den geplanten Mehrzukauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland. Pröll verteidigte die Strategie hingegen: Von einer Freikaufaktion könne keine Rede sein, die Maßnahmen im Inland würden überwiegen.

Die Grünen sehen im Vorentwurf der Klimastrategie nichts anderes als einen "Klimaschmäh". Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass sowohl in dem Papier als auch im Regierungsübereinkommen ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Klimaziele fehlen würde. Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker warnte zudem vor einem Nichterreichen des nationalen Kyoto-Ziels. In dem Fall würden Strafzahlungen in Höhe von bis zu vier Mrd. Euro drohen. Die Klimastrategie fiel bei den Grünen jedenfalls durch: "Es ist ein Affront gegenüber allen, denen Klimaschutz wichtig ist", meinte Lichtenecker.

Auch von Vertretern der SPÖ und des BZÖ hagelte es Kritik für den präsentierten Vorentwurf der Klimastrategie: "Ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Klimaziele weder bis 2012 noch danach erreichbar sein", meinte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Sie forderte eine Untersuchung des Ökostromgesetzes auf seine Wirksamkeit. Zudem müsse es steuerliche Anreize geben, dass verschmutzender und klimaschädlicher Energieeinsatz unattraktiv werde.

Noch drastischer formulierte es BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, der von einer "Bankrotterklärung in Sachen Klimaschutz" sprach: "Was wir zu hören bekommen, sind lediglich fantasielose Ankündigungen. Darüber hinaus macht sich Minister Pröll lediglich Gedanken, wie er die Nachbarländer und ganz Europa für das eigene Versagen in Sachen Klimaschutz verantwortlich machen und sich als Opfer darstellen kann."

Greenpeace und Global 2000 forderten eine völlige Neuaufstellung der nationalen Klimaschutz-Strategie und einen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einberufenen Klimagipfel. Der vorliegende Entwurf sei unbrauchbar und nicht mehr als eine Behübschung des Scheiterns, so Greenpeace. Zudem befürchtet die Umweltschutzorganisation, dass zusätzliche Verschmutzungsrechte im zweistelligen Bereich über den zwischenstaatlichen Emissionshandel gekauft werden müssen.

Global 2000 warnte davor, durch den Ankauf von "heißer Luft" aus dem zwischenstaatlichen Emissionshandel echten Klimaschutz zu hintertreiben. Entgegen früheren Zusagen habe schon die vorherige Regierung auf den Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland gesetzt. Global 2000 vermutet jetzt, dass die ÖVP "heiße Luft" aus dem zwischenstaatlichen Emissionshandel ankaufen will, die nicht auf konkreten Klimaschutz-Projekten beruhen.

Kritik übte auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ): Die Organisation forderte eine Milliarde Euro zusätzlich für mehr Bahnverbindungen für Pendler sowie eine CO2-Steuer auf Treibstoffe.

Pröll dagegen verteidigte den Entwurf und betonte, dass man in der Klimastrategie mehr auf Maßnahmen im Inland als auf solche jenseits der Landesgrenzen setze: "Die 'Grünen Investitionen' werden gestärkt, das stimmt, aber sie bekommen kein Übergewicht."

Im Verkehrssektor, in dem die größte Einsparung von Treibhausgasen geschafft werden muss, werde er "in Kürze" die Beimischungsquote von Biodiesel und Ethanol hinaufsetzen, kündigte Pröll an. Diese soll von 5,75 Prozent auf zehn Prozent steigen. Damit sei man federführend in der EU und spare mehr als zwei Millionen Tonnen CO2-Ausstöße ein. Dazu kündigte der Minister eine Spritspar-Initiative und eine Förderung des öffentlichen Verkehrs an. Gegenüber der Industrie habe er nicht zu viel nachgegeben, meint Pröll: "Hören sie der Industrie zu in Österreich. Der ist es jetzt schon mit Abstand zu viel."
(apa/red)