Klimaproteste: Dürfen die das?

Bei den Klimaprotesten Ende März in Wien setzten Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivistinnen und Aktivisten ein. Videos davon wurden tausendfach im Netz geteilt und das Verhalten der Beamtinnen und Beamten wurde von vielen Beobachtern als unverhältnismäßig bewertet. Warum der Umgang mit der Klimabewegung zunehmend gefährlich für die Gesellschaft wird.

von Klimaproteste: Dürfen die das? © Bild: Christopher Glanzl

Um kurz nach acht Uhr steht Anselm Schindler vor dem Wiener Marriott Hotel am Parkring und gibt Journalisten Interviews. Es ist der letzte Montag im März. Hinter verschlossenen Hoteltüren beraten zu diesem Zeitpunkt Konzerne wie OMV, Vattenfall, BP und andere auf Einladung des Energy Council bei der "Europäische Gaskonferenz" über die Zukunft der Gasversorgung. Das Treffen der führenden Energieunternehmen Europas soll eigentlich so geheim wie möglich ablaufen, das zumindest war der Plan der Gas-Lobbyisten. Der Klima-Aktivist Anselm Schindler und seine Mitstreiterinnen wollen das verhindern und für Aufmerksamkeit sorgen.

Der Deutsche spielt heute eine wichtige Rolle. Er ist einer der Sprecher von Block-Gas und gehört damit zum harten Kern jener Gruppe von Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen, die in diesen Tagen Kommunikationskampagnen orchestrieren. Denn ihr Kampf für das Klima ist auch ein Kampf um Bilder. Noch während der 32-Jährige mit den Journalistinnen und Journalisten über die Verletzung von Menschenrechten und die Zerstörung der Natur im Globalen Süden spricht, hört er aus der Entfernung Schreie. Aktivistinnen und Polizisten laufen an ihm vorbei, die Reporter brechen das Interview ab und rennen in die Richtung, aus der die Stimmen kommen. Am Stadtpark vorbei, nach links in die Johannesgasse. Anselm Schindler sprintet in seiner roten Trainingsjacke hinterher.

Kriminalisierte Klima-Aktivisten

Im Jahr 2018 dominierten Schüler-Demonstrationen der neugegründeten Fridays-for-Future-Bewegung die Schlagzeilen. Im Jahr 2021 verbündeten sie sich mit anderen Organisationen und besetzten mehrere Baustellen in der Donaustadt, um den Bau des Lobautunnels zu verhindern. Ziviler Ungehorsam stand jetzt bei den meisten Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Programm. Mitglieder von Extinction Rebellion, System Chance not Climat Chance und Greenpeace ketteten sich an Bagger an und betonierten ihre Hände ein. Seit 2022 beherrschen die von den Boulevard-Medien titulierten Klimakleber der Letzten Generation die Medien.

So wie sich die Demonstrationen über die Jahre entwickelt haben, soll sich auch das Verhalten der Polizei ihnen gegenüber verändert haben. Aktivisten werfen dem Staat vor, immer härter durchzugreifen. Er kriminalisiere Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen, urteilt Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert Inhaftierungen und Klagsandrohungen oder wie zuletzt "unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen" wie in der Johannesgasse. "Die Polizei muss Proteste, auch spontane, durch ihren Einsatz ermöglichen und die Protestierenden schützen", sagt Teresa Exenberger, Juristin bei Amnesty International Österreich. Ihr Eindruck sei jedoch gewesen, dass das Vorgehen der Polizei mehr auf die Verhinderung der Proteste abzielte. Da stelle sich die Frage, ob der Staat seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt und friedliche Versammlungen auch tatsächlich ermöglicht oder diese vielmehr kriminalisiert? Wohin würde letzteres führen?

Erst "push" dann "Pfeffer"

Videos, die an diesem letzten Märzmontag in der Johannesgasse entstanden, werden Stunden später auf Twitter tausendfach geteilt. Teilweise aufgenommen aus der Perspektive der Aktivistinnen und Aktivisten, teilweise gefilmt von freien Journalisten, die an der Seite standen.

Die Aufzeichnung eines Films beginnt, als Menschen in weißen Schutzanzügen hinter einem schwarzen Banner herlaufen. Das Video wackelt im Takt der Schritte, die Gruppe marschiert auf eine Polizeikette zu. Man sieht vermummte Aktivistinnen und Aktivisten, manche mit gelben Regenschirmen, einige mit FFP2-Masken im Gesicht und Sonnenbrillen. Dann kollidieren sie mit den Beamten, die ihre Helme vor den Bauch halten. Man sieht, wie die Demonstrierenden dagegen drücken. Menschen gröhlen "push", Polizisten und Polizistinnen versuchen die Aktivisten zurückzupressen, sie stemmen sich dagegen. Andere verteilen sich um die Gruppe der Demonstrierenden herum, mehrere Beamte haben jetzt Gummiknüppel in der Hand und schlagen im Gedränge damit zu. Dann schaut es für einen Moment so aus, als würden die Aktivisten nicht mehr drücken. Doch aus dem Hintergrund hört der Betrachter jetzt, wie ein Mann "Pfeffer" brüllt. Daraufhin zücken ein paar Beamte ihre roten Pfefferspraydosen, strecken sie in die Höhe und besprühen damit die Menschen. Die fragen daraufhin im Chor "wir sind friedlich, was seid ihr?"

Ein anderer Film, gleiche Situation. Behelmte Polizisten drücken sich gegen die Demonstranten, einige Beamte sprühen den Pfefferspray direkt über die Köpfe der Aktivisten, teilweise auf Augenhöhe, ohne viel Abstand zu halten. Die wiederrum senken ihre Köpfe, versuchen sich mit den Regenschirmen zu schützen. Man hört Menschen husten, und der Chor stimmt erneut zur lautstarken Frage an: "Wir sind friedlich, was seid ihr?"

Ein drittes Video postete Lena Schilling. Sie ist die wohl bekannteste Klima-Aktivistin Österreichs. Auf ihrem Film schaut es so aus, als ob von mehreren Seiten Fontänen an Pfefferspray auf die Demonstrierenden runterregnen.

Genau wie Anselm Schindler war auch Lena Schilling an diesem Morgen vor Ort, um die Pressearbeit zu koordinieren und die Aktion zu beobachten. "Obwohl die Aktivistinnen und Aktivisten bereits eingekesselt waren, haben die Polizisten ohne Vorwarnung angefangen, in die Masse zu pfeffern", sagt Schilling. Das Problem an der Situation sei gewesen, dass niemand mehr aus der Gruppe herauskommen konnte. Das hätte sie vorher noch nie erlebt. Obwohl sie selbst nur am Rand gestanden habe, hätte sie auch eine Woche später noch Schmerzen in der Lunge gehabt. "Ich verurteile den Einsatz zutiefst", sagt Schilling. Sie habe den Eindruck, dass die Polizei immer härter gegen Klima-Aktivisten vorgehe. So habe sie die Stimmung bei den Klimademonstrationen noch vor wenigen Jahren als viel lockerer empfunden und die Polizei sei viel geduldiger, sogar wohlwollender gewesen. Diese Zeit scheint jetzt vorbei zu sein.

Menschenrechtsverletzungen

Der Menschenrechtsexperte Philipp Sonderegger hat die Videos, die im Netz geteilt wurden, gesehen und beurteilt das Verhalten der Polizei teilweise sehr kritisch. "Es gibt Ausschnitte, auf denen man aus meiner Sicht eine klare Menschenrechtsverletzung sehen kann", sagt Sonderegger. Die Beamtinnen und Beamten hätten den Pfefferspray viel zu lange auf Demonstranten gehalten, die nicht mehr weglaufen konnten, weil sie bereits eingekesselt waren. Da habe er sich schon gefragt, welches Ziel die Polizisten mit dieser Maßnahme angestrebt hätten. Sonderegger hofft, dass die Justiz sich darum kümmert und die Polizei vor allem in Bezug auf den Pfeffersprayeinsatz in die Schranken weist. "Wenn wir uns daran gewöhnen, dass unser Versammlungrecht immer stärker durch den Einsatz von Pfefferspray eingeschränkt wird, dann ist damit ein Recht bedroht, dass wir vor allem in Krisensituationen brauchen", sagt Sonderegger. Er beobachtet immer häufiger, dass die Polizei besonders bei Blockaden eher Pfefferspray einsetze, als die Demonstranten einfach wegzutragen. Blockaden seien eine Form des zivilen Ungehorsams, die überwiegend von linken Gruppen angewendet würde. Deshalb müsse die Jusitz auf diese Einsätze besonders hinschauen.

Ob das allerdings tatsächlich passiert, ist zweifelhaft. Der Rechtsanwalt Clemens Lahner vertritt regelmäßig Klima-Aktivisten und andere Personen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Auch er hat die Videos aus der Johannesgasse gesehen. Ausschnitte würden seines Erachtens "überschießende Gewaltanwendung durch die Polizei" zeigen. Wenn Personen eingekesselt seien und sich kaum noch selbständig in irgendeine Richtung bewegen könnten, dann wäre ein flächendeckender und massiver Einsatz von Pfefferspray rechtswidrig. Auch Schläge mit dem Schlagstock gegen Personen, die sich bereits entfernen und keine Gefahr darstellen, seien ebenfalls unzulässig. "Das wäre an sich ein guter Grund, Maßnahmenbeschwerden zu erheben", sagt Lahner. Das Problem sei aber, dass Betroffene einer Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht den eigenen Namen angeben müssten. Das würden im konkreten Fall die meisten Festgenommenen ablehnen, "weil die Polizei absurde strafrechtliche Vorwürfe gegen sämtliche Teilnehmer erhebt". Ohne Preisgabe der Identität sei es aber schwer bis unmöglich, eine Beschwerde einzubringen.

Schwere gemeinschaftliche Gewalt

Die Wiener Polizei und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sind sich hingegen einig: Die Beamtinnen und Beamten hätten richtig reagiert. In der Presseaussendung der Wiener Polizei wird später stehen, dass es an diesem Montag zwei nicht angemeldete Kundgebungen von Klima-Aktivisten gegeben habe. Eine davon in der Johnannesgasse. Dort hätten die Demonstranten von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte gezeigt. Einige Personen hätten sich mit Steinen ausgerüstet. Es sei erkennbar gewesen, dass sie aus der Anonymität der Masse heraus gewillt waren, schwere gemeinschaftliche Gewalt auszuüben. "Um ein Durchbrechen der Sperrkette zu verhindern, musste von der Polizei Pfefferspray eingesetzt werden." Zwei Polizisten seien verletzt worden. 143 Aktivisten und Aktivistinnen hätten sich nicht ausgewiesen und seien vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen worden.

News bat die Wiener Polizei um ein Interview. Die Exekutive verneinte und sendete als Antwort nur noch einmal die Polizeipressemeldung und einen Link zum ORF-Interview mit Wiens Polizei-Chef Gerhard Pürstl. Darin rechtfertigt er den Einsatz von Pfefferspray. Eine Ungleichbehandlung durch die Exekutive gäbe es nicht. Auch der Innenminister verteidigte nur Tage später das Verhalten der Polizei. Sie hätte "exzellente, hervorragende Arbeit geleistet", betonte Karner. Es habe neben friedlichen Kundgebungsteilnehmenden auch "gewaltbereite Demonstranten" gegeben, konstatierte der Minister. Dagegen sei die Exekutive "entsprechend vorgegangen".

Verhärtete Fronten

Als Anselm Schindler am letzten März-Montag in der Johannesgasse ankommt, sind die beschriebenen Videos schon im Kasten. Anselm Schindler sieht nur mehr Aktivisten, die am Boden hocken, umringt von Polizisten, die Sperrgitter aufbauen. Er kann den Pfefferspray noch riechen. Er stellt sich an den Straßenrand und lässt sich filmen: "Die Polizei geht hier leider gerade sehr brutal gegen unseren legitimen Protest vor", spricht er in die Kamera. Anselm Schindler sieht darin eine Strategie der Behörden. Er meint, dass die Polizei mit solchen Einsätzen Menschen davon abhalten will zu protestieren. "Sie wollen klarmachen, dass Widerstand zwecklos ist", sagt er. Aber er wisse, dass solche Bilder, schwer uniformierte Polizei, die auf junge Aktivisten einschlagen, nur noch mehr Menschen für ihren Kampf mobilisieren können. "Wir lassen uns so schnell nicht kleinkriegen."

Die zwei Fronten, Polizisten und Klimaschützer, sind verhärtet. Ein Verständnis füreinander scheint es auf beiden Seiten kaum bis gar nicht zu geben. So scheint es, dass sich langsam eine Eskalation zusammenbraut: Viele Aktivisten haben das Gefühl, dass ihnen die Zeit davonrennt, dass sie seit Jahren von Politikern nicht gehört werden. Dieses Gefühl, kombiniert mit den tatsächlichen Repressionen, die sie erleben, hat eine Spirale in Gang gesetzt. Für immer mehr Menschen ist ziviler Ungehorsam, sind Blockaden und Besetzungen das einzige Mittel, das noch Aufmerksamkeit erregen kann.

Ausweitung der Befugnisse

News sprach in den vergangenen Montaten immer wieder mit Klima-Aktivisten unterschiedlicher Organisationen. Sie alle eint, dass sie nicht mehr an die Kraft normaler politischer Demonstrationen glauben. Sie suchen nach drastischeren, aber gewaltlosen Aktionsformen, die Menschen aufrütteln sollen. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, bei dem sie bewusst Regeln brechen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. "Die Regelverletzung schafft Aufmerksamkeit für das Thema", sagt der Soziologe Philipp Knopp von der Bertha von Suttner Privatuniversität in St. Pölten, der einerseits zu Protesten und andererseits zur Polizei forscht.

Die Protestform der Blockade, wie sie am letzten März-Montag und aktuell immer häufiger von Klima-Aktivisten eingesetzt wird, sei keine neue Erscheinung. "Das ist eine ikonische Form des Protestes", sagt Knopp. Sie sei besonders bei linken Aktivisten seit Langem sehr beliebt. "Es ist eine Form des zivilen Ungehorsams, die einerseits als effektiv erachtet wird und andererseits die Beteiligung von vielen Menschen ermöglicht, weil keine Gewalt angewendet wird", sagt Knopp. In Deutschland konnten Antifaschisten im Jahr 2011 in Dresden Neonaziaufmärsche durch Sitzblockaden verhindern. Im Jahr 2007 wurde versucht, mit dieser Protestform den G8-Gipfel zu blockieren. Es gehe bei dieser Protestform darum, Polizeiketten zu umgehen und nicht Situationen eskalieren zu lassen. Kommt es dann doch zu einer Konfrontation, wie in der Johannesgasse, gebe es die Strategie des sogenannten Durchdrückens durch die Polizeikette. Diese Reaktion sei allen Beteiligten bekannt, auch der Polizei. Sie könne sich also im Vorfeld von Gipfeltreffen wie der European Gas Conference darauf einstellen und trainiere solche Situationen auch. Die Aktivisten wiederum würden sich sogar darauf einstellen, von der Exekutive mit Gummiknüppeln geschlagen zu werden.

Philipp Knopp hat die Videos aus der Johannesgasse gesehen und stellt fest, dass die Beamtinnen und Beamten die Situation mit dem Einsatz von Pfefferspray eskalierten, um die Situation einfacher unter Kontrolle zu bekommen. Er glaubt nicht, dass Maßnahmen wie Pfefferspray und Schlagstöcke verhältnismäßig waren, um die Aktivisten zu stoppen. Ähnlich wie der Menschenrechtsexperte Philipp Sonderegger und Rechtsanwalt Clemens Lahner sieht auch Knopp das Problem darin, dass in dieser Situation nicht mehr klar war, wer von den Aktivisten überhaupt noch eigenwillig agieren konnte. In so einer Situation müsse die Exekutive komplexe Abwägungen treffen. Das sei in der Praxis häufig eine Herausforderung. Deshalb legitimiere die Polizei im Nachhinein ihr Handeln oft mit dem Argument der Eigensicherung. Diese Erklärung legitimiere viele Einsatzmittel und führe zu einer schleichenden Ausweitung des Einsatzes von Gewaltmitteln, sagt Knopp.

So kenne er die Dienstanweisung für den Einsatz von Pfefferspray für Polizisten aus dem Jahr 1997. Damals sei festgeschrieben worden, dass das Reizgas nur als Distanzwaffe in einem Abstand von einem bis vier Metern eingesetzt werden solle. Es sei dazu da gewesen, um den Einsatz von Schlagstöcken zu verhindern. Als Bedingung sei festgeschrieben worden, dass eine "Störung der Atemwege" vermieden werden solle. Knopp sagt, dass diese Grundlagen für den aktuellen Einsatz in der Johannesgassse offenbar nicht mehr galten. Denn dort seien die Aktivisten unter Druck und körperlich angestrengt gewesen. "Viele Punkte, die man 1997 als gefährlich für den Einsatz von Pfefferspray angesehen hat, werden jetzt anders von der Exekutive beurteilt." Und das obwohl der aktuelle Protestzyklus der Klimabewegung sehr friedlich sei, sagt der Wissenschaftler. Es würde zwar ziviler Ungehorsam ausgeübt, aber der gefährde die Aktivisten eher selbst. Sie würden ihren eigenen Körper aufs Spiel setzen und seien darauf bedacht, niemanden zu verletzen.

Politische Entscheidungen

Die Gefahren sieht Knopp vor allem darin, dass sich solche Konfrontationen ins kollektive Gedächtnis einbrennen, und es so zu einer Gegnerschaft in der Gesellschaft kommen könne, die ursprünglich überhaupt nicht da war. Knopp meint, dass es an der Polizei liege, sich jetzt zu überlegen, wie sie das Verhältnis mit der Klimabewegung in den Griff bekomme. Denn ganz allgemein attestiert er: "Die Gesellschaft funktioniert nicht mehr so, dass alle zurückschrecken, wenn man Stärke demonstriert."

Knopp glaubt aber auch, dass der Polizei aktuell mehr Verantwortung zukomme, als sie tragen könne und müsse. Denn es gehe um politische Entscheidungen. Politikerinnen und Politiker würden die nicht treffen, sondern den Schauplatz ändern, indem sie die Klima-Aktivisten zu einer Frage der Sicherheit erklären. So würden Teile der Klimabewegung von Politikerinnen und Politikern und Medien zu Terroristen und Kriminiellen erklärt. In diesem politischen Kontext handle die Polizei und gerate unter Druck, Stärke zu demonstrieren.

Was in den kommenden Jahren passieren wird, wird sich zwischen zwei Polen abspielen, meint auch der deutsche Soziologe Reinhard Kreissl. "Entweder die Politik reagiert auf die Klimabewegung oder die Aktivisten radikalisieren sich." Die Fronten seien verhärtet und das Aktionsrepertoire der Klima-Aktivisten würde immer robuster. Genau wie Philipp Knopp sieht er die Eskalation der Protestaktionen als eine Folge auf die nichtvorhandenen politischen Reaktionen auf die Probleme. Die Polizei habe in dieser Konstellation eine schwierge Rolle. Sie komme immer dann zum Einsatz, wenn die Politik versage. "Wenn man sich die letzte Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer anhört, in der er vom Autoland Österreich spricht und sich von der Wissenschaft nichts vorschreiben lassen will, dann darf man sich nicht wundern, wenn Menschen noch deutlicher auf die Straßen gehen", sagt Soziologe Kreissl. "Als Reaktion wird dann der Knüppel aus dem Sack geholt." Langfristig müsse man deshalb damit rechnen, dass die Klima-Aktivisten zu radikaleren Mitteln greifen.

Im Kampf bestärkt

Eine Woche nach dem Polizeieinsatz in der Johannesgasse sitzt der Klimaaktivist Anselm Schindler in einem Straßencafe und lässt den Polizeieinsatz vom letzten März-Montag noch einmal Revue passieren. Er habe von vielen Menschen gehört, die zum ersten Mal bei so einer Protestaktion dabei gewesen seien. Viele seien schockiert gewesen über die Maßnahmen der Polizei. Viele von ihnen hätten vorher noch nie mit der Exekutive zu tun gehabt. Trotzdem sei kaum jemand verunsichert gewesen, sondern die meisten hätte es bestärkt in ihrem Kampf um das Klima. Lange Zeit seien die Proteste "sehr brav" gewesen, sagt Schindler, aber mittlerweile gäbe es Leute, die dazu bereit seien, "mehr zu tun", mit mehr, meint er den zivilen Ungehorsam. Er betont, dass der Protest friedlich bleibe, aber die Politik müsse sich endlich bewegen. Sonst? Die Frage beantwortet er nicht.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich im News-Magazin Nr. 15/2023.