Unter dem Titel "#mission2030" ist heute die Klima- und Energiestrategie präsentiert worden. "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Vorstellung des rund 60 Seiten umfassenden Papiers, das vor allem den Weg zur Erreichung der 2030-Klimaziele aufzeigen soll.
Das Jahr 2030 ist die nächste festgelegte Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Für Österreich bedeutet es bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) zu erreichen - bisher wurden acht Prozent geschafft. Unter anderem mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 soll man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte Köstinger. Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050, dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden, und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden.
Hofer stellt sogenannte "Leuchttürme" vor
Zur Zielerreichung stellten Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auch die sogenannten, bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchttürme" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive", oder die "100.000 Dächer Photovoltaik". Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört, die Sanierungsquote um zwei Prozent zu erhöhen, die Streichung der Eigenstromsteuer, keine Ölheizungen mehr in Neubauten ab 2020, dabei aber auch keine "neuen Steuern und Belastungen", wie Köstinger betonte. Dafür solle das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden". Was den Verkehr betrifft - den Hauptverursacher von CO2 - sagte Hofer, dass "2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug seien, er sei aber "überzeugt, dass sich vieles verändern wird".
Nun sollen Klimaziele konkretisiert werden
Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung der Stakeholder nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web (www.mission2030.bmnt.gv.at) einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.
Weitere Kritik an den Plänen der Regierung folgte gleich nach der Pressekonferenz in der neuen WU: "Konkrete Ziele gibt es nur noch für Verkehr und Gebäude", sagte Johannes Wahlmüller von Global 2000 zu den fehlenden CO2-Reduktionszielen in den anderen Sektoren, wie etwa Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. 700.000 Ölheizungen sei der Istbestand an Ölheizungen, hier erst 2025 mit dem Abbau dieser zu beginnen, seien "sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz".
CO2-Mindestpreis als Lenkungsinstrument angepeilt
Köstinger will sich für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene stark machen. "Kostenwahrheit" werde das Schlüsselwort der Zukunft sein, auch die nächste Steuerreform werde maßgeblich auf eine CO2-Reduktion abzielen.
Davor hatte Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber für mehr Kostenwahrheit in den Kalkulationen plädiert, samt Aufnahme eines realistischen CO2-Preises in die Kalkulationen - und dafür erhielt er vom 250-köpfigen Auditorium an der Wirtschaftsuniversität Wien auch kräftigen Applaus. Niemand würde ein AKW bauen, wenn es Kostenwahrheit gebe. Es gehe um Faktoren bis hin zu Gesundheits- und anderen Folgekosten. Auch eine Ölproduktion unter militärischer Aufsicht koste etwas, auch die Atommülllagerung. Wolle man wirklich mit Kostenwahrheit agieren, "dann gehört auch CO2 dazu - egal wie wir das ausgestalten".
Ein "CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene" wird im 62-seitigen Kompendium zur Klimastrategie unter den "notwendigen ökonomischen Rahmenbedingungen" genannt. Die Umsetzung eines CO2-Mindestpreises könne das Emissionshandelssystem (ETS) der EU ergänzen, heißt es darin. Die Höhe des Preises müsse so gewählt werden, dass eine ausreichende Lenkungswirkung erreicht werde, also ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO2-intensive Kohle. Die ETS-Auktionserlöse in Österreich sollten vorrangig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden, also etwa für Low-Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien. Und die effizientesten 10 Prozent der Carbon-Leakage-gefährdeten Industrieanlagen sollten - damit sie nicht abwandern - bis 2030 Gratiszuteilungen im Ausmaß von 100 Prozent erhalten, heißt es im Strategiegiepapier.
Anzengruber begrüßte, dass der Ansatz bei der Klima- und Energiestrategie der Regierung sektorübergreifend erfolge und "nicht so eindimensional wie früher", als allein der Strom im Fokus gestanden sei. Jetzt würden auch der Mobilitätsbereich und Wärme einbezogen. Wichtig sei auch eine technologieoffene Diskussion und ausreichend Raum für Forschung. Er sehe die Strategie als ein "Wirtschaftspapier" für viel Innovationen und Unternehmergeist. Die Umsetzung müsse aber in einem Wettbewerbsumfeld erfolgen.
"Wir brauchen mehr Fördereffizienz"
Köstinger will eine Reduktion der CO2-Emissionen vor allem durch eine sparsamere Verwendung der vorhandenen Mittel etwa bei der Förderung der thermischen Sanierung erreichen - die erwarteten Kosten der heute (Dienstag) präsentierten Klima- und Energiestrategie wollten weder sie noch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) beziffern.
Die thermische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Punkt der Klimastrategie - schließlich verursachen Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden derzeit rund 16 Prozent der Treibhausgasemissionen der Sektoren außerhalb des Emissionshandels. Im aktuellen Budget habe man dafür über 70 Mio. Euro veranschlagt, sagte Köstinger. Allerdings hätten in den letzten Jahren die Förderungen in diesem Bereich weniger Maßnahmen ausgelöst als erhofft. Grund dafür sei auch die "Förderbürokratie, die wir in Österreich in diesem Bereich haben". Es gebe unterschiedliche Fördermodell von Gemeinden, Land und Bund, da müssen wir mehr Effizienz hineinbringen", so Köstinger. "Ziel ist es, dass es in Hinkunft einen einzigen Förderantrag gibt." Es müsse attraktiver sein in die Sanierung des Altbestands zu investieren "und nicht auf der grünen Wiese ein neues Haus zu bauen". Die Sanierungsquote solle von derzeit 0,8 Prozent auf zwei Prozent pro Jahr erhöht werden. Durch die thermischen Sanierungen könne mehr als 1 Mio. t CO2-Einsparpotenzial erzielt werden, noch ohne Heizungstausch.
Keine neuen Ölheizungs-Anlagen ab 2020
Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungs-Anlagen mehr installiert werden. Ab 2025 soll der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen beginnen. So könnten bei einer Umstellung der Ölheizungen auf Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energie bis 2030 gut 2 Mio. Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand eingespart werden, hofft Köstinger. Zuständig für die Umsetzung seien die Bundesländer.
Insgesamt werde der Schlüssel für den Erfolg der Klimastrategie in der Kostenwahrheit liegen, "wir brauchen mehr Fördereffizienz", sagte Köstinger. "Das alles soll im Energiegesetz neu bis zum Jahr 2020 vorliegen." Mit der Arbeit daran werde man im Herbst beginnen. Man wolle dabei auch "bewusst vom Thema Ökostrom weggehen". Um das Ziel, bis zum Jahr 2030 in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren und den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 35 auf 45 bis 50 Prozent zu heben, wolle man auch "eine weitestgehende Technologie-Neutralität herstellen, und das muss dann auch im Energiegesetz neu einen Niederschlag finden".
Erdgas sei die CO2-ärmste fossile Energiequelle und werde eine wichtige Brückentechnologie in den Jahren bis 2050 sein, sagte Köstinger.
"Wir läuten das Ende des fossilen Zeitalters ein", sagte Hofer. "Es gibt noch Öl, aber die Reserven gehen dem Ende zu." Es werde auch in Österreich in den nächsten Jahren massive Veränderungen geben, etwa bei der "Art und Weise, wie wir uns fortbewegen". Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch, "wir können im Bereich der E-Mobilität bis 2030 insgesamt fast 34.000 neue Jobs und 3,1 Mrd. Euro Wertschöpfung zusätzlich schaffen".
Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde man mit den Ländern und den Landeshauptstädten zusammenarbeiten. So beteilige sich der Bund etwa in Wien an der Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus.
Kritik von Greenpeace schon vor der Präsentation
Greenpeace hat schon vor der Präsentation Kritik an den geplanten Maßnahmen geübt. Unter Berufung auf einen "einige Tage alten Entwurf" des Strategiepapiers kritisierte die Umweltorganisation in einer Stellungnahme, das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen. Weder Finanz- noch Umweltministerium kommentierten das.
Laut Greenpeace soll es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen geben. "Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie 'E-Mobilitätsoffensive', 'Green Finance', '100.000 Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher Programm' oder 'Thermische Gebäudesanierung', wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert", heißt es in der Greenpeace-Stellungnahme.
Die "wenigen" Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, "wurden ebenfalls beseitigt, wie etwa die Schaffung 'steuerlicher Erleichterungen für Sanierungen im Rahmen der nächsten Steuerreform'", bemängelte Greenpeace. Die Organisation forderte konkrete Instrumente, Zuständigkeiten sowie Zeitpläne und vor allem Finanzierungszusagen, um die Klimaziele zu erreichen.
"Entwürfe unzureichend, viel zu vage und unkonkret"
"Schon die bisher in den Medien kursierenden Entwürfe der Klimastrategie waren unzureichend und in weiten Teilen viel zu vage und unkonkret. Und dann lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kurz vor der Veröffentlichung die wenigen Passagen rausstreichen, bei denen es um konkrete Schritte geht: Zuständigkeiten, Zeitrahmen und zusätzliche Finanzierung. Das ist ein Skandal", kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. "Es kann nicht sein, dass eine Neuausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik wieder einmal an den Blockierern in Finanzministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung scheitert."
Explizit festgeschrieben sei, dass die Ausgaben der Klimastrategie im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben müssen und es somit keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen geben wird, so die Umweltschützer. "Gleichzeitig sehen Budget und Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie in den nächsten fünf Jahren jedoch Kürzungen von rund einem Fünftel von 647 Millionen Euro auf 537 Millionen Euro vor", hieß es. "Viele Maßnahmen des Strategieentwurfs bedingen allerdings eine Erhöhung der derzeitigen Fördermittel oder können ohne zusätzliche finanzielle Mittel gar nicht durchgeführt werden."
Das Kapitel zu Abgaben und Förderungen etwa sei "nur mehr mit 'Evaluierung' statt wie in früheren Entwürfen mit 'gezielte Anpassung' betitelt", bemängelte Greenpeace. Das betreffe auch "umweltschädliche Subventionen" wie die steuerliche Begünstigung von Heizöl, Diesel und Kerosin, laut Wirtschaftsförderungsinstitut bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr, so die NGO. "Die im Jahr 2020 geplante große Steuerreform ist im finalen Entwurf der Klimastrategie mit keinem Wort erwähnt, dabei müsste sie das Herzstück für dessen Umsetzung sein", kritisierten die Umweltschützer. "Zusätzliche finanzielle Mittel, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und eine umfassende öko-soziale Steuerreform sind das Mindeste, was es für eine Klimastrategie braucht." Bei den Verantwortlichen "fehlt es aber klar am politischen Willen, um den Klimaschutz in Österreich voranzutreiben".
