Kleines Mazedonien sucht Anschluss an EU und NATO: Verhandlungen für 2008 erwartet

Allerdings noch Aufholbedarf in Justiz und Wirtschaft Skopje wirbt mit seiner 'multi-ethnischen Gesellschaft'

Kleines Mazedonien sucht Anschluss an EU und NATO: Verhandlungen für 2008 erwartet

Für die internationale Anbindung des jungen Balkan-Staates Mazedonien ist 2008 ein Schicksalsjahr. Die Regierung erwartet sich dann nämlich sowohl einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union als auch eine Einladung der NATO, Mitglied des Bündnisses zu werden. Für viele Spitzenpolitiker in Skopje gibt es zu den Beitritten keine Alternative.

Nach der Unabhängigkeit 1991 hatte die frühere Teilrepublik Jugoslawiens einen guten Start: Anders als etwa Bosnien entging Mazedonien dem Krieg. Mit großen diplomatischen Anstrengungen "ohne Blut und Schweiß" sei die Trennung von Belgrad erfolgt, führte Mazedoniens Parlamentspräsident Ljubisa Georgievski kürzlich vor österreichischen Journalisten aus.

Rückschlag 2001
2001 kam aber der Rückschlag: Monatelang kämpften albanische Extremisten mit der Regierungsarmee. Rund 200 wurden getötet, Tausende flohen. Erst das unter Druck von EU und NATO entstandene Abkommen von Ohrid, das den Kommunen - und somit der albanischen Minderheit von 25 Prozent - unter Wahrung des Einheitsstaates mehr Selbstbestimmung brachte, sowie eine ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Repräsentanz in Verwaltung, Armee und Polizei, beseitigte die Bürgerkriegsgefahr.

Den Erfolg versucht Skopje nun, für seine Integrationsbestrebungen umzumünzen: Mazedonien preist sich mit seinem Modell einer "multi-ethnischen Gesellschaft" und die Erfahrenheit bei der Krisenbewältigung bei EU und NATO an. Man müsse auch fragen: "Was soll Europa von uns wollen?", meint Georgievski.

Nebeneinander statt Multi-Kulti
Allerdings ist das Abkommen nach wie vor nicht ganz umgesetzt. Die Zahl der Albaner unter den Beamten ist gestiegen, die angestrebten Quoten sind allerdings bisher nicht erreicht. Zudem meinen Kritiker, das Abkommen zementiere die Unterschiede zwischen den Volksgruppen eher ein als dass sie vermindern würden. Statt einem Multi-Kulti lebten Albaner und slawische Mazedonier eher nebeneinander. Gemischte Ehen sind selten, auch wenn sie bei jungen Leuten jetzt zunähmen. Die aus den Extremisten hervorgegangene DUI-Partei, die voriges Jahr in Opposition gehen musste, stellt jetzt weitere Forderung für die albanische Minderheit.

Größte Hürde auf dem Weg nach Europa ist aber der Umbau des Justizwesens sowie der Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Brüssel hatte jüngst einen erlahmenden Reformeifer in Skopje moniert. Kein Wunder, dass der national-konservative Ministerpräsident Nikola Gruevski diese Themen und den wirtschaftlichen Aufholprozess zu seinen Prioritäten erklärt hat.

Arbeitslosigkeit von 36 Prozent
Mazedonien hadert vor allem mit einer Arbeitslosigkeit von rund 36 Prozent. Fragt man in Skopje insbesondere nach dem Anteil der Jugendarbeitslosigkeit, geht den meisten Politkern das Zahlengedächtnis aus. Das Wachstum von 3,8 Prozent im Vorjahr, und heuer prognostizierten 4,5 Prozent, will die Regierung mit einer Niedrigsteuer verstärken. Mit einer Körperschaftssteuer von zehn Prozent, die ab Anfang 2008 gilt, sollen ausländische Investoren angezogen werden. Österreich ist derzeit der zweitgrößte Auslandsinvestor nach Griechenland.

Probleme mit Griechenland
So gut die guten Beziehungen zum griechischen Nachbarn auch sein mögen, gibt es doch ein großes Problem: Seit der Unabhängigkeit vor 16 Jahren will Athen den in der Verfassung festgeschriebenen Staatsnamen Mazedonien vorgeblich aus Angst vor territorialen Ansprüchen auf die Provinz Mazedonien in Nordgriechenland nicht anerkennen. Das Land ist daher als Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien in internationalen Organisationen vertreten. Der Streit ist ungelöst. Auch andere Länder hätten bilaterale Probleme und säßen an einem Tisch, meint der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski. Dennoch ist schwer vorstellbar, wie Griechenland und Mazedonien ohne Einigung eines Tages auch an einem Tisch bei der EU sitzen sollen.

Perspektive auf Abschaffung der Visa-Pflicht
Einen Integrations-Schritt nach vorn konnte der Zwei-Millionen-Staat jüngst mit der Unterzeichnung eines Abkommens über Visa-Erleichterungen mit der Europäischen Union erreichen. Anders als bei ähnlichen Abkommen mit Albanien, Montenegro und Bosnien, ist das Kontingent kostenloser Einreisegenehmigungen für das mit dem Beitrittskandidatenstatus ausgestatteten Mazedonien größer. Es enthält zudem eine Perspektive für die Abschaffung der Visapflicht für die Schengen-Staaten. Für den österreichischen Botschafter in Skopje, Philipp Hoyos, ist die Visapflicht längst nur "Schikane", zumal das EU-Land Bulgarien Mazedonier als zum bulgarischen Volk gehörig betrachtet und Tausenden von ihnen die bulgarische Staatsbürgerschaft verliehen hat.

Seit der Verleihung des Kandidatenstatus sei Mazedonien in der Phase der Verlobung mit der EU, meinte Außenminister Antonion Miloski jüngst. "Wir warten auf den Termin für die Hochzeit."

(apa/red)