Kleiner Erfolg für Tony Blair: Oberhaus segnet sein Anti-Terror-Gesetz nun doch ab

Lords haben den Entwurf schon mehrfach abgelehnt Regierung will Hasspredigern damit zu Leibe rücken

Nach mehrfacher Ablehnung hat das britische Oberhaus nun doch dem Teilentwurf für ein neues Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 172 zu 112 Stimmen für die Vorlage der Regierung von Premierminister Tony Blair aus. Zuvor hatten die Lords das Gesetz mehrfach zurückgewiesen, zuletzt Ende Februar. Der Entwurf stellt die Verherrlichung von Terror unter Strafe.

Er ist Teil eines verschärften Anti-Terror-Gesetzes, das nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn im vergangenen Sommer erarbeitet wurde. Mit einem Verbot jeglicher Verherrlichung von Gewalt will die Regierung unter anderem so genannten Hasspredigern zu Leibe rücken. Gegner der Vorlage befürchten jedoch, dass damit auch das Demonstrationsrecht ausgehöhlt werden könnte. (apa)