Klaus wird EU-Vertrag doch unterzeichnen: Keine weiteren Forderungen vom Staatschef

Einigung auf eine Ausnahmeregelung für Tschechien "Erzieltes Ergebnis ist das Maximum des Möglichen"

Klaus wird EU-Vertrag doch unterzeichnen: Keine weiteren Forderungen vom Staatschef © Bild: Reuters/Roge

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wird keine weiteren Bedingungen zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages stellen. Klaus begrüßte die vereinbarte Ausnahmeregelung für Tschechien hinsichtlich der Grundrechtecharta in einer in Prag verbreiteten Erklärung. Diese Ausnahmeregelung verstärke den Schutz der Tschechischen Republik vor der Aufweichung der Benes-Dekrete und schwäche die sozialen Garantien der tschechischen Bürger nicht, betonte Klaus.

"Das erzielte Ergebnis betrachte ich als das Maximum des Möglichen und ich werde keine weitere Bedingungen zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages stellen", so der Staatschef. Die Tschechische Republik habe eine "bedeutende Ausnahme vom Lissabon-Vertrag" erzielt, fügte er hinzu.

"Dieselbe Ausnahme haben vor zwei Jahren die Polen und Briten ausgehandelt. Unsere Verhandler konnten oder wollten diesselbe Ausnahme nicht durchsetzen, trotz des Beschlusses der damaligen Regierung", kritisierte Klaus die tschechischen Unterhändler.

(apa/red)