So spannend kann Demokratie sein, vor allem ein Parteitag. Die SPD hat es am Sonntag vorgeführt, die Parteispitze hat sich durchgesetzt. 56 Prozent sind normalerweise eine deutliche Mehrheit, diesmal aber noch kein Persilschein für die Abstimmung der Parteimitglieder. Sie entscheiden letztlich darüber, ob die deutschen Sozialdemokraten unter Martin Schulz wieder in eine Koalition mit Angela Merkel gehen.
Die Verhandlungen werden hart. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Hier wurde verlangt, beim Familiennachzug keine Konzessionen zu machen. CDU/CSU müssten gezwungen werden, das Christliche in ihren Parteinamen auch einzulösen und vor allem das Bekenntnis zur Familie auch umzusetzen. Oder in der Krankenkassenfrage: Es dürften nicht ständig die Beiträge der Arbeitnehmer erhöht werden, die der Arbeitgeber jedoch nicht.
Im Video: Merkel erleichtert über "Ja" der SPD
Mit einem Verhandlungserfolg verbunden ist die politische Präsenz in Deutschland überhaupt. Man könne nicht nach verlorenen Wahlen die Opposition zum Dogma erklären und nach wenigen Monaten in das Bündnis zurückkehren so als wäre nichts geschehen.
Es steht in keinem Papier, aber man konnte es auf "Phoenix TV" deutlich spüren: Der Parteitag will, dass einem eventuellen Ja des Parteivolks ein Wiederaufstieg der SPD in den Umfragen bis zum Sommer folgt – von knapp 20 Prozent auf mindestens 25. Schulz & Co sind gefordert.
Aber nicht nur sie. Angela Merkel, die ja nicht ohne Gründe manchmal als eine verkappte Sozialdemokratin gesehen wird, muss jetzt die CSU zwingen, viel stärker nachzugeben als in den Sondierungsgesprächen. Vor allem muss diese in der Flüchtlingsfrage Konzessionen machen, die in Deutschland allgemein als solche erkennbar sind und nicht mehr reversibel sind. Ob das geschieht? Neuwahlen sind deshalb noch nicht vom Tisch.
