Klarer Wahlsieg: Bequeme Mehrheit für Griechenlands Sozialisten zum Regieren

Vorgezogene Wahl wurde Regierung zum Verhängnis Abgewählter Premier tritt als ND-Parteichef zurück

Klarer Wahlsieg: Bequeme Mehrheit für Griechenlands Sozialisten zum Regieren © Bild: Reuters

Als klarer Wahlsieger können sich Griechenlands Sozialisten nach dem Machtwechsel auf eine bequeme Mehrheit im Parlament stützen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Oppositionsführer Giorgos Papandreou (57) kam auf einen Stimmenanteil von 43,94 Prozent (2007: 38,1) und erhält damit rund 160 Mandate in dem 300 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus in Athen. Die bisher regierende konservative Neue Demokratie (Nea Dimokratia/ND) von Premier Kostas Karamanlis (53) kam auf 33,49 Prozent (2007: 41,8) und 91 Sitze. Das ist das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur im Jahr 1974.

Stimmberechtigt waren 9,8 Millionen Bürger, die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent, für griechische Verhältnisse äußerst niedrig. Das Wahlrecht sichert der stimmenstärksten Partei in der Regel die absolute Mandatsmehrheit. Karamanlis räumte seine Niederlage unverzüglich ein und gratulierte Papandreou telefonisch zu dessen Sieg. Zugleich trat er vom Parteivorsitz der ND zurück. "Der einzig ehrliche und verantwortungsbewusste Weg ist es, die Verantwortung für diese Niederlage auf mich zu nehmen", sagte Karamanlis. Die Wähler hätten seinen Plan, wie das Land aus der Krise zu führen sei, nicht für gut befunden.

Den Einzug ins Parlament schaffte auch die Kommunistische Partei (KKE); sie erhielt nach dem Auszählungsstand von Montagmorgen 7,5 Prozent (2007: 8,15) und damit 21 Sitze. Die nationalistisch-religiöse Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) bekam 5,6 Prozent (2007: 3,8) und wird voraussichtlich 15 Abgeordnete stellen. Zudem dürfte dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (ehemalige Eurokommunisten und Linkssozialisten) mit 4,6 Prozent (2007: 5,0) und 13 Abgeordneten der Sprung in die Vouli gelingen.

Misslungene Flucht nach vorne
Der seit der PASOK-Niederlage 2004 regierende und 2007 knapp wiedergewählte Karamanlis hatte im September wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorgezogene Wahlen angesetzt und damit zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorn angetreten. Seine Partei war von Korruptionsskandalen erschüttert, mehrere ranghohe Funktionäre mussten nach dubiosen Finanzgeschäften zurücktreten. Die Opposition hätte ohnehin im März nächsten Jahres die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament blockieren und auf diese Weise vorverlegte Neuwahlen erzwingen können. Die Verfassung sieht für die Präsidentenwahl vor, dass in zwei Durchgängen die Zweidrittelmehrheit und im dritten die Dreifünftelmehrheit erforderlich ist, was faktisch nur im Konsens der beiden Großparteien zu erreichen ist. 2005 war der inzwischen 80 Jahre alte Sozialist Karolos Papoulias auch mit den Stimmen der Konservativen zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Seine Amtsperiode endet im kommenden Frühjahr.

Die ND-Regierung verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Viele Wähler verübelten ihr auch die schleppende Reaktion auf die verheerenden Waldbrände im Sommer. Karamanlis hoffte auf bessere Chancen für eine Bestätigung jetzt als bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten.

Papandreou sagte nach seinem Wahlsieg: "Wir stehen vereint vor der großen Verantwortung, die ich übernehme. Wir rufen die Griechen auf, ihre Kräfte zu bündeln (...) wir wissen, dass wir erfolgreich sein werden." Dabei gelte es, keinen Tag zu verlieren. Die PASOK hat versprochen, die Krise mit einem Konjunkturprogramm und höheren Steuern für Reiche in den Griff zu bekommen. "Ich weiß sehr wohl um das Potenzial des Landes, ein Potenzial, das von Korruption, Günstlingswirtschaft, Gesetzlosigkeit und Verschwendung ertränkt wird", sagte der PASOK-Chef und künftige Regierungschef vor jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale in Athen.

(apa/red)

Kommentare

Da sag ich nur dazu ... das kann unserer SPÖ nicht passieren;)

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