Klare Koalitionsansage aus der ÖVP: Innen- ministerin Prokop gegen Regierung mit BZÖ

Ablehnung wegen Ausländerthema: "Unmenschlich" Orange und Blaue "sagen wahnsinnig viel Unsinn"

Innenministerin Liese Prokop hält nichts von einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit ihrer ÖVP mit dem bisherigen Partner BZÖ. So wie sie sich derzeit darstellten, seien weder die FPÖ noch das orange Bündnis Koalitionspartner, meint sie in einem Interview für den ORF-"Report". Einen Unterschied in der Ausländerpolitik der beiden Parteien sieht Prokop "fast" nicht mehr: "Einer will den anderen übertreffen und beide sagen wahnsinnig viel Unsinn und eigentlich sehr unmenschliche Dinge."

Daher wolle sie auch nicht mit dem BZÖ weiter zusammenarbeiten: "Mit diesen Forderungen, die jetzt in dieser Thematik angesprochen werden: Nein. Weil man muss auf legaler und Rechtsbasis bleiben und diese Ebene haben beide derzeit verlassen."

BZÖ: Prokop "beleidigt"
Beleidigtheit der Innenministerin vermutet BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch als Motiv für die jüngsten Aussagen. Prokop sei offenbar "sehr beleidigt", da BZÖ-Chef Peter Westenthaler ihre Versäumnisse in Fragen der Zuwanderung und Integration sowie Missstände im Innenressort berechtigterweise aufgezeigt habe, meinte Scheuch.
(apa/red)