"Klare Kampfansage an die Krise": Pröll <br>stellt sein Doppelbudget für 2009/2010 vor

Schuldenberg bei Rekordhöhe: Defizit bis zu 4,7 %<br>Grund: Mehr Kosten für Arbeitslosigkeit & Pensionen

"Klare Kampfansage an die Krise": Pröll <br>stellt sein Doppelbudget für 2009/2010 vor © Bild: APA/Schlager

Explodierende Staatsschulden, anhaltend hohe Defizite in den kommenden fünf Jahren und steigende Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen: Es waren die erwartet schlechten Nachrichten, die Finanzminister Josef Pröll den Abgeordneten bei seiner ersten Budgetrede überbracht hat. Pröll sieht sein Doppelbudget 2009/2010 als "klare Kampfansage an die Krise" und kündigte neuerlich eine Verwaltungsreform an: "Machen wir uns nichts vor. Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang."

Weil heuer insgesamt rund 10,3 Mrd. Euro in das Bankenhilfspaket fließen, werden die Staatsschulden noch im laufenden Jahr eine neue Rekordhöhe von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis 2013 soll der Schuldenstand auf 78,5 Prozent bzw. 247,3 Mrd. Euro hochschnellen. Auch die laufende Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren deutlich höher ausfallen und soll heuer bei 3,5 Prozent, von 2010 bis 2012 dann bei 4,7 Prozent des BIP liegen.

Grund dafür sind u.a. höhere Ausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit (2009 plus 23 Prozent auf 5,98 Mrd. Euro). Mehr Geld muss der Bund auch bei der Sozialversicherung zuschießen (plus 9,5 Prozent auf 8,4 Mrd. Euro), weil wegen der Arbeitslosigkeit die Beitragseinnahmen wegbrechen. Zusätzliche Mittel gibt es heuer auch für Schulen (plus 5,6 Prozent auf 7,17 Mrd. Euro), Gesundheit (plus 9,5 Prozent auf 865 Mio. Euro) und ÖBB. Das entsprechende Budget des Infrastrukturministeriums steigt bis 2013 um fast 900 Millionen auf 3,1 Mrd. Euro.

"Mogelpackung"
Die Opposition sieht sich durch die Budgetrede Prölls in ihrer Kritik bestätigt. "Es enthält keine wirklichen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise", erklärte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher am Rande der Nationalratssitzung gegenüber der APA. Das Budget zeige, dass Pröll "offensichtlich heillos überfordert" sei, findet FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Auch die Grünen sehen im Budget eine "Mogelpackung".

(apa/red)

Kommentare

Ein Hoch auf die EU! Wenn man sich mal vor Augen führt, wieviel Geld wir an Ausgleichszulage an Leute ausbezahlen, die nie in Österreich gearbeitet haben und somit auch keine Gelder einbezahlt haben, dann wundert es mich nicht, dass unsere Kassen leer sind. Man braucht nur eine kleine EU-Pension von nicht mal 10 Euro und schon erhält man wenn man nach Österreich zieht satte 733,00 Euro ausbezahlt, ist man verheiratet sind es dann gleich über 1000 Euro. Nicht schlecht oder???? Das hat man uns damals, als es um den EU-Beitritt ging, natürlich nicht gesagt, und viele wissen es bis heute nicht. Nur weiter so meine Herren und Damen in der Regierung. Ich gratuliere zu ihrer tollen Politik!!!

Gerade in Krisenzeiten wären Könner besonders notwendig! In Krisenzeiten braucht es "Könner" und nicht Dilettanten! Wir hatten schon einmal einen Blender, den Schüssel irrtümlich für einen Finanzminister gehalten hat. Nun haben wir einen Amateur in diesem Geschäft, dem zwar nicht das Mundwerk fehlt aber nach Barazon eindeutig die fachliche Kompetenz.
Es ist kein Wunder, dass in der letzten Zeit die Politiker, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, horrende Ausgaben für Gutachten hatten. Wem das für sein jeweiliges Amt erforderliche relevante Wissen und die zugehörige Erfahrung fehlt, braucht für jede Entscheidungsvorbeitung ein Gutachten. Das ist das Schlimme in Österreich, dass die Parteien willfährige Anpasser, devote Ja-Sager und Problem-Schönredner, statt Könner und Problemlöser für Spitzenpostionen aussuchen.

Wir sollten uns besinnen! Die Wirtschaftskrise hat in Amerika durch Überbewertung der eigenen Leistungsfähigkeit in einem Wirrwarr-Spiel ihren Anfang genommen.
Jetzt machen wir es den Amerikanern anscheinend nach ...wir geben Geld aus, das wir nicht haben und überschätzen so unsere Leistungsfähigkeit.
Eine Verwaltungsreform mit der Trockenlegung der Sümpfe in der Verwaltung wäre eine Möglichkeit gewesen, gutes Geld für Strukturmaßnahmen gegen die Krise locker zu machen.
Leider ist schon der kleinste Anfang einer Verwaltungsreform, wie der Lehrerkonflikt gezeigt hat, kläglich gescheitert.
Wir gehen lieber den bequemeren Weg nämlich über neue Schulden, in der Hoffnung ...es wird sich schon wieder alles einrenken!
Der gute Ruf einer Volkwirtschaft geht schnell zu Grunde und eine EU Geldbuße droht auch!

Danke Herr Schüssel jetzt in der Krise sollten wir dankbar an Schüssel denken der uns nicht nur horrende Zahlungen für die Eurofighter hinterlassen hat sondern auch eine Verdoppelung der Zahlungen an die EU. Damit muß nun auch Pröll zurechtkommen.
Strache mag letztklassig sein, aber das Allerletzte das wir hatten und immer noch haben und mit Steuergeldern üppigst durchfüttern ist unser Mininapoleon und Sozialstaatzerstörer SCHÜSSEL.

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Was denken Politiker eigentlich?? Der Finanzminister stellt sich hin und predigt Zusammenhalt mit den Opfern der Wirtschaftkrise, gleichzeitig lobt er die Opferbereitschaft seines Klientel den Lehrern, die haben doch glatt auf Zuschüsse verzichtet die es nirgendwo in der Welt sonst gibt, er schiebt Vermögen zwischen Ministerien herum, wer es finzanziert weiss keiner, damit kein Lehrer auch nur eine Minute länger in der Klasse stehen muß und neue ÖVPLehrerwähler einen Job bekommen werden, was Leiharbeiter tun , arbeitslose Jugendliche null Ahnung. Der Kanzler lächelt dazu, hat er doch mit der Zustimmung die Hormonie gerettet. Ich möchte wirklich wissen was sich ÖVP und SPÖ Wähler die nicht direkt davon profitieren zu dem ganzen denken??? Wundert es jemand das letztklassige Politiker wie HC Strache so einen Zulauf haben???

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Re: Was denken Politiker eigentlich?? 100%ige Zustimmung - es ist wirklich letztklassig was hier geboten wird! Neben dem Versagen von Fayman und Pröll muß man leider auch ein komplettes Versagen der Opposition zu Kenntnis nehmen.
Wo bleiben zum Beispiel die Reaktionen bezüglich der Vereinbarung mit der Lehrergewerkschaft!!
Bezüglich sparen - Fayman und Pröll hatten im 4. Quartal 2008 exorbitante Ausgaben - eine kurze Kritik im Parlament und dann wieder absolute Ruhe!!!

Eine frage an Euch alle Wie sollen wir denn eigentlich jemals diese Schulden zurückzahlen,wir schaffen ja nicht einmal die zinsen, bzw.alle Staaten dieser Erde sind hoch verschuldet,aber bei wem???...kann mir irgend jemand von Euch darauf eine Antwort geben???....mein Vorschlag:arbeiten aufhören (kein Sklave mehr sein ),denn dieses kranke system geht sowiso den bach runter,nicht vielleicht sondern 100%!!!

Wissen unsere Politker noch, was sie tun? Es ist ein Irrtum zu glauben, man kann eine kritische finanzielle Situation dadurch retten indem man die letzten Reserven an Geld dazu verwendet, um endlich einen Haupttreffer im Lotto zu erzielen!
Ich stimme mit @wilfried1931 überein: „Unter diesen Umständen werden die Prognosen von Klugmann immer realistischer!°
Der Ausgang der Auseinandersetzung mit der Lehrergewerkschaft hat mir leider jede Hoffnung genommen.

Der Kompromis Der Kompromis ist wirklich genial es zeigt welch gute Politiker wir haben eine bessere Lösung wäre gar nicht möglich gewesen. Die Schulautonomen Tagen werden nun zum Unterricht, die Lehrer hatten an diesen zwar auch früher nicht frei, wären halt in irgendeinen Kaffeehaus gesessen, und sind sie halt 3 Stunden in der Schule. Es wird nun die Miete für Schulen an den Bundesimmobilien erlassen, diesen müssen ihre Kosten einfach den Steuerzahler verrechnen, dass heiß die Öffentlichkeit zahlt wieder mal. Dafür bedarf es wirklich 7 Wochen Diskussion, dass könnte auch von einfachsten Beamten ausgearbeitet werden, wir stehen wirklich gut da mit unserer Politik. Am Ende wird sicher Herr Krugmann recht behalten dieses Österreich ist mit Sicherheit nicht fähig seine Zukunft zu gestalten

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In Österreich ist es chick den Sozialstaat auszunutzen Wir sind völlig übersozialisiert und es gibt keinerlei Kontrollen wie z.B. in Deutschland. Eine Sozialhilft kann nur eine zeitlich begrenzte Hilfestellung sein, wenn jemand in Not gerät und nicht ein lebenslanger Finanzpolster auf dem man sich ausruhen kann und daneben schwarzarbeiten geht. Warum wird bei uns nicht kontrolliert? Wir könnten uns viel Geld sparen und die Leute, die es wirklich brauchen effizienter unterstützen.

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Re: In Österreich ist es chick den Sozialstaat auszunutzen die einzigen Leute die in Österreich wirklich Geld sind doch unsrere Lehrer, die Armen haben nun doch auf Zulagen die es sowieso nur in Felix austria gibt verzichten müssen, sie bekommen nun keine Bildungs Zulagen und müssen das darf doch nicht wahr sein eventuell ein Buch selber kaufen, bei 2000 Euro Gehalt, die reichen Studenten die das auch tun müssen werden sicher großes Mitleid haben. Die reichen allein erziehenden Mütter die sicher auch kein Geld brauchen werden ebenfalls mit den Lehrern mitfühlen und sicher gerne die Mietkosten für die Bundesimmobilen Gesellschaft bezahlen, auch die reichen neuen Beschäftigungslosen in der Privatwirtschaft und kleine Unternehmungen werden sicher froh sein das nun mit der Lehrerreform die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit der Lehrer gebannt ist

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Re: In Österreich ist es chick den Sozialstaat auszunutzen Betreff hary1965:
Kann dich ja gut verstehen, dass du als Oberhetzer gegen die Lehrer mit der sogenannten Kompromisslösung nicht einverstanden bist.Scheinbar passt dir vom Pröll bis Strache auch kein Politiker, fühlst dich hier in Österreich ja richtig unwohl... Naja vielleicht ist es ja woanders besser... Kuba Jamaika, Kasachstan.....

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Für wen... ...sind denn eigentlich die fetten Jahre vorbei???da bin ich aber schon gespannt was für Märchen unser lieber herr pröll uns heute präsentieren wird,wir haben ja Wirtschaftskrise (siehe Foto).

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Re: Für wen... Für die, die bisher auf Pump gelebt haben, vielleicht? Für die es jedes Jahr ein neues Handy sein musste, jedes Jahr Urlaub? Für diejenigen, die heute ohne den Goodwill ihrer Bank nicht einmal einen Monat überleben würden, weil sie sich an die Fungesellschaft gewöhnt haben?
Also, vielleicht nicht auf die - zugegeben ausgefressenen - Reichen und Politiker schielen, sondern sich mal bei der eigenen Nase leben. Wir haben in den letzten Jahren ALLE über unsere Verhältnisse gelebt und uns mit 60 Fernsehprogrammen die Birne vernebeln lassen.
Und wie man am Boom der Abwrackprämie sieht - noch gebrauchsfähige Ware entsorgen aus lauter Gier - haben auch die Normalbürger bisher nichts aus der beginnenden schweren Krise gelernt.

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Re: Für wen... @ma2901 - stimmt genau was du sagst - du hast vollkommen recht

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Re: Für wen... ma2901 hat nicht unrecht. Die Eigenverantwortung in Ö. ist nicht gefragt. Wenn ich kein Geld mehr habe, zahlt der Staat für mich und bis dahin gebe ich alles mit vollen Händen aus. Mich ärgert das Schlagwort "gerechtere Verteilung"..! Verteilung heißt ich muss jemanden etwas wegnehmen um es wem anderen zu geben - und das ist gerecht? Werden jetzt Leute bestraft, die sich etwas in ihrem Leben geschaffen haben? Das ist weder sozial noch gerecht.

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