Klare Absage an Volksabstimmung: EU- Reformvertrag wird nicht vor April ratifiziert

Nationalratspräsidenten stellen weiteren Fahrplan vor Scharfe Kritik des Nationalratspräsidiums am BZÖ

Klare Absage an Volksabstimmung: EU- Reformvertrag wird nicht vor April ratifiziert © Bild: Reuters/Bader

Der EU-Reformvertrag wird in Österreich frühestens am 9. April ratifiziert. Das ergibt sich aus dem Fahrplan, den die drei Nationalratspräsidenten Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnig in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert haben. FPÖ und BZÖ reagierten postwendend mit Boykottdrohungen und Rücktrittsaufforderungen.

Wann exakt der Reformvertrag im Nationalrat zur Abstimmung kommt, ist noch nicht festgelegt. Geplant ist, die Ausschussberatungen am 25. März zu beenden. Dann wäre der erste mögliche Termin zur Abstimmung im Plenum der 9. April.

Die beiden Präsidentinnen bedauerten wie Spindelegger, dass das BZÖ dem Vorschlag, wie die Ausschussberatungen zu gestalten sind, als einzige Fraktion keinen Segen erteilt hat. Spindelegger sprach von einer großen Gefahr für das Konsens-Prinzip. Denn wenn davon abgegangen werde, wären auch bei der Erstellung von Tagesordnungen Mehrheitsentscheide die Folge. Das befürchtet auch Glawischnig. Sie sieht eine "extrem problematische Situation" für die Opposition und hofft daher, dass es sich um einen einzigartigen Vorfall gehandelt hat.

Haider warnt vor "präfaschistischer Zeit"
Deutlich handfester die Wortwahl der Opposition, allen voran der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B): Rot und Schwarz würden das Recht der Bürger auf Mitbestimmung mit Füßen treten, sagte Haider im Gespräch mit der APA. "Das erinnert an die präfaschistische Phase der Ersten Republik, wo die Demokratie schrittweise ausgeschaltet wurde und dann mit Dollfuß die Diktatur Einzug gehalten hat" Er bekräftigte seine Auffassung, dass die Bundesregierung den Vertrag von Lissabon unter allen Umständen möglichst rasch im Nationalrat beschließen wolle, um die in Kärnten geplante Volksbefragung darüber obsolet zu machen.

Die FPÖ erwägt einen Boykott in Sachen EU-Reformvertrag. Sollte man im Verfassungsausschuss zu dem Schluss kommen, dass eine Volksabstimmung für die Ratifizierung nicht notwendig ist, dann werde die Partei der Terminsetzung für die Plenarsitzung nicht zustimmen, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Diese Vorgangsweise hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zwar wenig Aussicht auf Erfolg, sei aber im Sinne der direkten Demokratie die einzig korrekte, so Straches Tenor. Dem BZÖ warf er "peinliche Untätigkeit" vor, da diese Anträge auf eine Volksabstimmung nicht unterstützt habe.

Da konnte BZÖ-Chef Peter Westenthaler nicht zurückstehen: Er forderte den Rücktritt von Nationalratspräsidentin Prammer wegen des "Durchpeitschens" der Ratifizierung des EU-Reformvertrages. "Die Parlamentspräsidentin missachtet wiederholt die Volksmeinung", so Westenthaler am Montag bei einer Pressekonferenz. Er will aber erst die Volksbefragung in Kärnten abwarten. Für den Verfassungsausschuss kündigte Westenthaler "massive Protestmaßnahmen" an.

(APA/red)