Fakten von

Karlsruhe wies Klagen gegen
EZB-Anleihenkaufprogramm zurück

Deutsche Verfassungshüter zogen Schlussstrich unter dreieinhalbjähriges Verfahren

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Das sogenannte OMT-Programm verstoße wegen begrenzender Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag.

Die Deutsche Bundesbank darf sich deshalb künftig am Kauf maroder Staatsanleihen beteiligen, deutsche Regierung und Bundestag müssen aber beobachten, ob das Programm nicht die vom EuGH bestimmten Grenzen verlässt. (Az. 2 BvR 2728/13 u.a.)

Mit dem Urteil zogen die Verfassungshüter den Schlussstrich unter ein dreieinhalb Jahren dauerndes Verfahren. Anlass war die umstrittene Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi aus dem Jahr 2012, zur Beruhigung der Finanzmärkte unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Kläger wie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, einige Professoren sowie mehr als zehntausend Bürger sahen deshalb die Gefahr, dass mit dem Programm Haushalte überschuldeter Staaten per Notenpresse finanziert werden könnten und Deutschland dafür mithaften müsste.

Kommentare