Urteil von

Klage Österreichs gegen
Akw Hinkley Point C vabgewiesen

EuGH: Großbritannien darf weiter Staatsbeihilfen gewähren

AKW Hinkley Point © Bild: Matt Cardy/Getty Images

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15 ) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den Akw-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Der EuGH stellte nun fest, das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.

Mögliche Berufung wird geprüft

Das österreichische Umweltministerium bedauert, dass die Nichtigkeitsklage abgewiesen wurde. Die Entscheidung über eine mögliche Berufung soll nun geprüft werden."Diese Entscheidung wird nicht heute geschehen", sagte Daniel Kosak, der Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der APA auf Anfrage. "Wir warten darauf, dass das Urteil schriftlich vorliegt." Er verwies darauf, dass Österreich zwei Monate Zeit habe, um eine Berufung einzureichen.

Österreich sei nach wie vor der Ansicht, dass die Europäische Kommission "hier nicht korrekt gehandelt habe, nicht nur in rechtlicher, sondern auch in politischer Hinsicht", hieß es in einer Aussendung des Ministeriums vom Donnerstag. Das Umweltressort halte es "für ein falsches Signal, wenn Subventionen für den Bau von Kernkraftwerken als unbedenklich eingestuft würden".

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, auf jeden Fall in Berufung zu gehen. "Die österreichische Regierung muss seinen Kampf gegen die Atomlobby entschlossen weiterführen und gegen das Urteil berufen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, um veraltete Hochrisiko-Technologien zu finanzieren, die sonst am Strommarkt nicht bestehen könnten", hieß es in einer Aussendung von Greenpeace Österreich.

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 forderte in einer ersten Reaktion gar die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), da der von 1957 stammende Euratom-Vertrag ein "offenkundiger Anachronismus aus den Frühzeiten der Europäischen Union" sei und Staatsbeihilfen für AKW-Bauten erst ermögliche.

Auch atomstopp_oberoesterreich sieht den Hauptgrund der Gerichtsentscheidung in dem Euratom-Vertrag. "Die Atomindustrie in Europa kann nur überleben, wenn ihr ein geschützter Wirtschaftsbereich gesichert wird - und genau dazu dient Euratom! Das ist die Zielsetzung des Vertrags!", heißt es in einer Mitteilung der Anti-Atom-Organisation. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Änderung des Vertrages stark zu machen.

Das EuG hatte sich in seiner Urteilsbegründung unter anderem auch auf den Euratom-Vertrag berufen. Das schwarz-blaue Kabinett hatte in seinem Regierungsprogramm die Absicht angekündigt, eine Reform des Vertrages anzustreben.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigte sich ebenfalls unglücklich über das Urteil. Er befürchtet "äußerst negative Auswirkungen auf die europäischen erneuerbaren Energien", gerade in Hinblick auf die Atompläne von einigen Nachbarstaaten Österreichs, hieß es in einer Aussendung.

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