Klärung der "Hackler-Regelung" gefordert: Buchinger macht Druck auf Koalitionspartner

Minister will wissen, wer sein Verhandlungspartner ist ÖAAB fordert unbefristete Verlängerung der Regelung

Sozialminister Erwin Buchinger erhöht in Sachen Hackler-Regelung den Druck auf den Koalitionspartner. Gegenüber der APA verlangte Buchinger von der ÖVP eine Klarstellung, was nun die Position der ÖVP sei und wer sein Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite sei. Die ÖVP solle erklären, ob er nun mit mit dem ÖAAB oder mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verhandeln solle, verlangte der Sozialminister.

Der ÖAAB hat sich massiv für die unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung über das Jahr 2010 hinaus ausgesprochen, sich damit aber in der ÖVP bisher nicht durchsetzen können. Buchinger musste auf Druck Bartensteins die Verlängerung aus der geplanten 68. ASVG-Novelle herausnehmen, trotzdem hat der Wirtschaftsminister zuvor keine Zustimmung zu einer Verabschiedung im Ministerrat gegeben. Teile des ÖAAB drohten nun sogar einer ASVG-Novelle ohne Verlängerung nicht zuzustimmen.

Frage der Zuständigkeit
Buchinger erklärte nun, er hoffe im Interesse der Betroffenen, dass man sich im Ministerrat einigen könne. Wenn nicht, sei klar, wer die Verantwortung trage - nämlich die ÖVP. Er werde "auf jeden Fall" die ASVG-Novelle auf die Tagesordnung des Ministerrates setzen, kündigte Bartenstein an, die ÖVP zwingen zu wollen, Farbe zu bekennen.

Kompromisse
Nachdem er schon die unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung herausgenommen hat, zeigte sich der Sozialminister bereit, auch noch auf eine weitere Forderung Bartensteins einzugehen. Wenn der Wirtschaftsminister fordere, die Anrechnung der Krankenstandszeiten und von Jugendlichen für ihre landwirtschaftliche Ausbildung in den 70er Jahren an den Nachhaltigkeitsfaktor zu koppeln, dann sei er auch dazu bereit, erklärt Buchinger.

(apa/red)