Kirchen gegen Wegfall der VwGH-Instanz:
Neuregelung ist Rechtsschutz-Aushöhlung

Caritas und Diakonie verurteilen neue Regelung VwGH kippte bisher jeden fünften Antrag aus Mängeln

Kirchen gegen Wegfall der VwGH-Instanz:
Neuregelung ist Rechtsschutz-Aushöhlung

Die Kontrolle durch das Verwaltungsgericht soll nicht ausgeschaltet werden - so ist der Tenor der kirchlichen Sozialorganisationen Caritas und Diakonie. Chalupka warnt vor einer Beschneidung der Rechtsmittel bei "Entscheidungen um Leben oder Tod", Küberl verweist auf den Wegfall des Schutzes bei Verfahrensmängel.

Während Innenminister Günther Platter den geplanten Asylgerichtshof lobt, warnen Caritas und Diakonie vor einer Aushöhlung des Rechtsschutzes. Grund: Asylwerber dürfen sich künftig nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wenden. Caritas-Präsident Franz Küberl hält dem entgegen, dass der VwGH etwa ein Fünftel der angefochtenen Asyl-Entscheidungen aufgrund von Mängeln kippt. "Diese Kontrolle bei fehlerhaften Bescheiden darf nicht ausgeschalten werden", fordert Küberl in einer Aussendung.

Darauf verweist auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Eine Abschaffung des Individualbeschwerderechtes, gerade in Asylfragen, wo es bei Entscheidungen um Leben oder Tod gehen kann, ist daher inakzeptabel." Er warnt vor einem "Schnellschuss" ohne Befassung von VwGH, Bundesasylsenat und ohne öffentliche Begutachtung des Gesetzes. Er fordert die Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Höchstgerichten in die Erstellung des Gesetzes sowie eine grundsätzliche "Sanierung des Fremdenrechts".

Innenminister Platter lehnte eine Evaluierung des Fremdenrechtes vor 2009 am Mittwoch dagegen einmal mehr ab. Zuerst werde der Asylgerichtshof geschaffen, dann das Fremdenrecht diskutiert, so der Minister vor dem Ministerrat. (apa/red)