Kinderporno-Affäre in Deutschland: NPD-Abgeordneter Paul legt sein Mandat nieder

Anklage gegen 3 weitere rechtsextreme Politiker

Die Fraktion der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) im sächsischen Landtag zerfällt immer weiter: Nach Vorwürfen wegen des Verdachts der Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias Paul sein Mandat nieder. Zudem trete er von allen Parteiämtern zurück, teilte die NPD-Fraktion mit. Der 29-Jährige war unter anderem Mitglied des NPD-Landesvorstandes und dessen Sprecher.

Für die NPD sitzen jetzt nur noch sieben von ursprünglich zwölf Abgeordneten im Landtag. Für Paul kann allerdings ein Abgeordneter nachrücken. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 hatte die Fraktion Mitte November ihren Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in dessen privater Finanzgebarung ausgeschlossen. Aus dem Landtag flog er allerdings wegen wegen eines nach Landtagsmeinung wiederholten Bekenntnisses zu Nazi-Diktator Adolf Hitler.

"Gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes habe ich dargelegt, warum ich mich für unschuldig halte", sagte Paul. Er wolle sich in den nächsten Tagen in einer persönlichen Erklärung zu dem gesamten Vorfall äußern. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: "Es ist ernüchternd zu sehen, welche Charaktere bei der NPD im Landtag sitzen."

Bei dem Verdacht der Kinderpornografie gehe es um den Besitz kinderpornografischer Schriften, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Bei Durchsuchungen des Parlaments- sowie des Bürgerbüros und der Wohnung des 29-Jährigen am Freitagvormittag wurden ein Computer, eine Festplatte, eine Vielzahl von Videos und Bücher sichergestellt, hieß es.

"Das muss nun in Ruhe angeschaut und ausgewertet werden", sagte Schär. Dies werde die nächste Woche dauern. Danach solle festgelegt werden, welche weiteren Ermittlungen notwendig seien. Für den Besitz kinderpornografischer Schriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Mit Paul sind nun vier Mitglieder der rechtsextremen NPD, die im Landtag sitzen, im Visier von Ermittlern. Dem inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen Fraktionschef Holger Apfel und Winfried Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie sollen in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite der Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. "Ich stehe vor der Anklageerhebung", sagte Schär zu den drei Fällen. (apa)