Kindergeld: Zuverdienstgrenzen werden stichprobenmäßig nachträglich kontrolliert

Kdolsky sprach von 'rechtsproblematischen Weistung' Wird bei exorbitanten Überschreitung zurückgefordert

Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld wird nachträglich kontrolliert. Das gab Familienministerin Kdolsky bekannt. Damit könnte einigen Personen, die das Kindergeld zu Unrecht bezogen haben, eine Rückforderung drohen. Bisher war die Zuverdienstgrenze praktisch gar nicht kontrolliert worden, da der frühere Sozialminister Haupt dies per Weisung unterbunden hatte.

Kdolsky sprach von einer "rechtsproblematischen Weistung", die sie nun außer Kraft habe setzen lassen. Ihre eigene neue Weisung wird es ermöglichen, die derzeit geltende Grenze von 14.600 Euro durchgehend zu überwachen.

Dass dies bei den früheren Fällen nicht geschieht, begründete die Ministerin einerseits mit fehlenden Daten, andererseits mit dem enormen Verwaltungsaufwand, der dafür nötig wäre. Daher wurde entschieden, bei rund 20 Prozent der Fälle eine Prüfung vorzunehmen.

Wird bei exorbitanten Überschreitung zurückgefordert
Zurückgefordert werden das Kindergeld bzw. der Zuschuss zum Kindergeld, wenn es zu einer "exorbitanten" Überschreitung der Zuverdienstgrenze gekommen ist, wie Kdolsky betonte. Unter exorbitant versteht die Ministerin 15 Prozent: "Wenn jemand 15,5 Prozent hat, gibt es eine Rückforderung." Bedacht genommen werde nur auf Härtefälle, wenn das aktuelle Einkommen eine Rückzahlung nicht ermögliche. Dafür gebe es eine eigene Härtefall-Verordnung.

Eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze lehnte Kdolsky neuerlich ab. Diese ergäbe eine Mehrbelastung von 300 Millionen Euro pro Jahr für den Familienlastenausgleichsfonds: "Das habe ich nicht." Deshalb stehe sie zur vereinbarten neuen Grenze von 16.200 Euro. Freilich werde sie das neue Modell der Flexibilisierung mit der Möglichkeit, das Kindergeld kürzer, dafür in höherem Ausmaß zu beziehen, rasch evaulieren.

(apa/red)