Kindergeld-Rückforderung: Versicherung hegt verfassungsrechtliche Bedenken

'Im Zweifelsfall nicht zahlen und Anwalt kontaktieren'

Empfängern eines Bescheids zur Rückzahlung des Kindergeld empfiehlt die D.A.S.-Versicherung in einer Aussendung, nicht automatisch den geforderten Betrag zu überweisen, sondern auf jeden Fall durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Zudem plädiert das Versicherungsunternehmen für eine Überprüfung durch der Sachlage durch den Verfassungsgerichtshof.

"Die D.A.S Österreich wünscht sich eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Kinderbetreuungsgeldes, um Rechtsklarheit zu schaffen. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es sowohl beim Rechtsstaatlichkeitsprinzip, als auch beim Gleichheitsgrundsatz", lautet es im Statement des Unternehmens. "Gerade die Regelungen der verschuldensunabhängigen Rückzahlungspflicht, die Definition der Härtefallklausel und der Verdiensthöhe werden als wenig transparent und deshalb als verbesserungswürdig bewertet."

Jeder Betroffene sollte laut Franz Kronsteiner, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Österreich, seinen Ffall innerhalb der gesetzlichen Fristen überprüfen lassen. Zudem könnten Kindergeldempfänger nach Erhalt des zugestellten Bescheides beim Arbeits- und Sozialgericht klagen und eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof beantragen. (red)