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Kindergeld: Reform passierte Familienausschuss

Flexibles "Konto" ersetzt bisherige Pauschal-Varianten - Neuer Partnerschaftsbonus

Die geplante Reform des Kinderbetreuungsgeldes hat am Dienstag den Familienausschuss des Nationalrates passiert. Zustimmung zu dem Paket kam im Ausschuss von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie vom Team Stronach, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Den anderen Oppositionsparteien ging das Paket nicht weit genug.

Mit der Reform wird ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto eingeführt, das die bisherigen vier Pauschalvarianten ersetzt. Die Bezugsdauer des neuen Kontos kann flexibel gewählt werden - zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.449 Euro.

Als Alternative kann weiterhin auch das einkommensabhängige Kindergeld im Ausmaß von 80 Prozent des Letzteinkommens bezogen werden. Diese mit 2.000 Euro monatlich begrenzte Variante kann maximal zwölf Monate (ein Elternteil) bzw. 14 Monate (beide Elternteile zusammen) in Anspruch genommen werden.

Neu ist ein Partnerschaftsbonus, wenn sich Vater und Mutter die Betreuung annähernd zu gleichen Teilen ausmachen: Die Eltern bekommen je 500 Euro zusätzlich, wenn sie sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilen. Eingeführt werden soll auch der Papa-Monat namens "Familienzeit" - aber ohne Rechtsanspruch und ohne besonderen Kündigungsschutz. Während dieser "Familienzeit" ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung von 700 € vorgesehen, die vom Kindergeldkonto abgezogen wird, auch die Kranken-und die Pensionsversicherung laufen weiter.

Sowohl nach Meinung der Grünen wie auch der NEOS enthält das Paket zwar einzelne positive Punkte, sie sehen jedoch eine große Chance für weitergehende Reformen vertan. Man hätte die Schrauben stärker drehen können, um eine gesellschaftliche Änderung in Richtung mehr Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung zu bewirken, hielt etwa Grün-Abgeordnete Judith Schwentner fest.

Für NEOS-Abgeordneten Michael Pock ist es nicht einsichtig, dass für den Anspruch auf "Familienzeit" und auf Kinderbetreuungsgeld ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich ist. Sowohl die NEOS als auch die Grünen können sich allerdings eine Zustimmung zur Reform im Plenum vorstellen, wenn es bis dahin noch zu Verbesserungen kommt. Die FPÖ bedauerte unter anderem, dass die Zuverdienstgrenze nicht zur Gänze aufgehoben und das Kinderbetreuungsgeld nicht valorisiert wird.

Gelten sollen die Neuerungen für Geburten ab dem 1. März 2017. Beschlossen wird die Reform im Nationalrats-Plenum im Juni.

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