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Kindergeld-Indexierung: Regner
gegen Vergleich Äpfel-Birnen

Thyssen weist Vergleich mit unterschiedlichen Familienbeihilfen für Kommissions-Beamte zurück

Die EU-Kommission hat einen Vergleich der unterschiedlichen Familienbeihilfen für Beamte der Brüsseler Behörde und der von Österreich geplanten Kindergeld-Indexierung zurückgewiesen. Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner kritisierte die Debatte in Österreich als gefährlich und als Vergleich von Äpfel mit Birnen.

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar sagte Dienstag bei der Sitzungswoche in Straßburg, die Diskussion sei extrem verunglückt. Die Kindergeld-Indexierung halte sie für ungerechtfertigt.

Regner betonte, jedes Kind in der EU müsse gleich viel wert sein. Die Diskussion um die Indexierung bleibe nach wie vor eine Scheindebatte, die auf dem Rücken von Geringverdienern ausgetragen werde. Statt EU-Bürger zu diskriminieren, sollte die Kurz-Strache-Regierung an echten Lösungen wie einer Pflegeversicherung für die 24-Stunden-Betreuung arbeiten.

Aus dem Büro von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen wehrt man sich gegen Vergleiche, wonach Österreich oder Deutschland eine Indexierung nicht gewährt werden soll, während die Brüsseler Behörde selbst sehr wohl mit einem solchen Berichtigungskoeffizienten-System arbeite. Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kommissions-Beamte sei "eine andere Art der Indexierung, die aus dem selben fairen Prinzip der gleichen Beiträge, die zu denselben Vergünstigungen (benefits) führt, basiert. Gehälter von Kommissionsbeamten können tatsächlich abhängig von ihrem Arbeitsplatz unterschiedlich hoch sein. ... Zusätzliche Vergünstigungen, wie Kindergeld, hängen aber nicht davon ab, ob das Kind im gleichen Land lebt oder nicht. Alle Kommissions-Beamte, die im gleichen Land arbeiten, haben das Recht auf dieselbe Höhe der Vergünstigungen, einschließlich des Kindergelds, unabhängig wo das Kind lebt". Weiter heißt es aus dem Thyssen-Büro, dass "die Koordinierung unterschiedlicher nationaler Systeme viel komplexer ist".

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