Anlass ist dessen Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten, was von der Regierung mit weiteren Zuschüssen für den Kindergartenausbau der Länder junktimiert wurde.
Wörtlich spricht Wallner von einem "beliebten Sommerthema des Vizekanzlers". Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Chef habe er dazu nicht vernommen: "Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt."
Wallner fragt sich, wieso Strache das Thema an die Länder delegiert, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen, und gibt auch gleich eine Antwort: "Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll."
ÖVP-Generalsekretär verteidigt Strache
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte am Donnerstag auf die - gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerichtete - Kritik des Vorarlberger VP-Landeshauptmannes Markus Wallner am geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten. Man arbeite an einer "praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird", verteidigte Nehammer den "Weg der Bundesregierung".
Die Regierung erwarte von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuch-Verbot, denn alle Kinder sollten dieselben Chancen haben, ließ Nehammer in einer Aussendung wissen. Der Schutz der Mädchen müsse Vorrang haben: "Wir wollen junge Mädchen davor schützen, dass sie durch das Tragen von Kopftüchern diskriminiert werden." Es gelte, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern.
Hafenecker kontert "Alt-schwarzem Blockierer"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich über den "mittlerweile täglichen Ausritt von Landeshauptmann Wallner" gegen die FPÖ empört. Man werde sich nicht von "erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen", konterte er - und strich hervor, dass die Freiheitlichen die "stabile, geschlossene und verlässliche Regierungspartei" in der Koalition seien.
Inhaltlich verwies Hafenecker in einer Aussendung auf das Gutachten des Verfassungsdienstes, wonach ein Kopftuchverbot rechtlich problemlos funktioniere. Warum Wallner "für das Kopftuch für kleine Kinder eintritt, muss er seinen Wählern erklären".
Das komplette Interview mit Landeshauptmann Wallner lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (29/2018)!
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Kommentare
Wenn sie ihr Kopftuch brauchen, dann sollen sie heimkehren und nicht unser Land mit solchen Dingen belasten!!! Was glauben diese Menschen eigentlich??? Und unsere verantwortungslosen Politiker haben kein Rückgrat um hier Mode zu machen!!! Wofür bekommen sie eigentlich bezahlt???
und wohin sollen bäuerinnen, die bei arbeit kopftuch tragen hin? nach kurdistan - brader weg von dort bis feld - nonnen auch ausweisen?
