Kinderbetreuungsgeld von

Gesetzesnovelle

Vierzehntagefrist für Variantenwechsel und Gratis-Kindergarten für weitere 2 Jahre

Kinderbetreuungsgeld © Bild: APA/Fohringer

Der Familienausschuss des Nationalrats hat eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz auf den Weg geschickt. Zustimmung kam laut Parlamentskorrespondenz von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Vorgesehen ist nun eine Vierzehntagesfrist, in der ein Wechsel des Kindergeldvariante noch möglich ist. Grünes Licht erhielt auch die Weiterführung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen um zwei Jahre.

In der Novelle ist die Abstimmung der Zuverdienstgrenze für Bezieher des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes bzw. einer Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld mit der aktuellen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen. Auch in Fällen, wo Eltern gegen eine Ablehnung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes vorgehen, wird künftig das Kinderbetreuungsgeld während der Dauer des Gerichtsverfahrens ausbezahlt.

Kommentare

Von Familienbeihilfe profitieren auch weiterhin ausschliesslich muslimische Grossfamilien in A. Einheimischen Familien, besonders bedürftigen, wird solche Beihilfe in der Regel nach wie vor bewusst vorenthalten.

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