Kinderbetreuung von

Verhandlungsrunde
startet mit Irritationen

Rote Ländervertreter über kurzfristig versandte Unterlagen verärgert

Kinderbetreuung - Verhandlungsrunde
startet mit Irritationen © Bild: APA/HANS PUNZ

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich Mittwochnachmittag zu einer - möglicherweise finalen - Verhandlung über die Kindergarten-Finanzierung mit Vertretern der SP-Länder getroffen.

Dabei geht es um die Bedingungen, zu denen der Bund den Kindergarten-Ausbau der Länder unterstützt. Begonnen hat die Runde mit Irritationen wegen kurzfristig zugesandter neuer Unterlagen.

Die SP-regierten Bundesländer kritisierten beim Eintreffen im Familienministerium, dass der Bund erst kurz vor der Sitzung 40 Seiten mit Erläuterungen übermittelt habe. "Ich bin nicht jemand, der eine Zimperliese ist, wie wir in Kärnten sagen, aber ich denke, dass alle Bundesländer gleich behandelt werden sollten", kritisierte Kaiser. Ähnlich äußerten sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky.

Eckpunkte nur ÖVP-regierten Ländern verhandelt

Zur Erklärung: Die SP-regierten Länder werfen der Regierung vor, die Ende August präsentierten Eckpunkte der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung nur mit den ÖVP-regierten Ländern verhandelt zu haben. Demnach soll es heuer und in den nächsten beiden Kindergartenjahren (also bis 2021/22) jeweils 142,5 Mio. Euro vom Bund geben. Die Länder sollen das auf 180 Mio. Euro aufstocken und damit das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige sowie den Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung finanzieren.

Inhaltlich kritisierte Niessl, dass die Kriterien für den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Bundesländer gleich gelten sollen, obwohl in Wien und Burgenland schon jetzt deutlich mehr Kinder betreut werden als in anderen Ländern. Auch Sanktionen bei Verfehlung der Ausbau-Ziele lehnt er ab. Kein Problem haben Niessl und Kaiser nach eigenem Bekunden mit dem von der Regierung geforderten "Kopftuchverbot" im Kindergarten. Das sei in ihren Ländern ohnehin kein Thema. Die FPÖ wurde von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vertreten, der auf eine Einigung hoffte, die von allen mitgetragen wird.

Weitgehende Annäherung - "technische Details" offen

Regierung und SP-geführte Bundesländer haben am Mittwoch eine weitgehende Annäherung bei der Finanzierung des Kindergarten-Ausbaus erzielt. Wie Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) im Anschluss sagte, will sie die Bund-Länder-Vereinbarung kommende Woche in den Ministerrat bringen. Zuvor sollen noch letzte Details geklärt werden, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte.

Laut Niessl wurde vereinbart, dass ein Teil der Mittel von den Ländern flexibel verwendet werden kann. Der Bund will bis 2021/22 jährlich jeweils 142,5 Mio. Euro zuschießen, die in das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige, in den Ausbau der Betreuungsplätze sowie in die sprachliche Führförderung fließen sollen. Ein bestimmter Prozentsatz soll innerhalb dieser Bereiche umgeschichtet werden dürfen. Außerdem soll es keine Sanktionen geben, wenn die Ausbauziele zwar verfehlt wurden, das Geld aber widmungsgemäß verwendet wurde.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestätigte die Ausführungen: im städtischen Bereich gebe es andere Herausforderungen als am Land, daher brauche man Flexibilität, so der Vizekanzler. Die Länder wollen nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen Textvorschläge einbringen, die dann in einer Telefonkonferenz besprochen werden sollen.

Kopftuchverbot im Kindergarten

Was das von der Regierung von den Ländern geforderte Kopftuchverbot im Kindergarten angeht, zeigte sich Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) grundsätzlich einverstanden. "Wir wollen nicht, das Kinder im Kindergarten Kopftuch tragen und wir tun auch was dagegen", erklärte er. Die diesbezüglichen Vorschläge im Werte-Leitfaden des Bundes seien zu begrüßen und sollen seinen Angaben zufolge noch in den Text der Vereinbarung einfließen.

Der Werteleitfaden sieht vor, dass die Pädagoginnen im Kindergarten im Fall des Falles mit den Eltern der betreffenden Mädchen sprechen und eine Lösung vereinbaren. Als Beispiel für eine solche Lösung wird genannt, dass das Kopftuch an der Garderobe abgelegt wird. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung für die 15a-Vereinbarung war noch von Verwaltungsstrafen die Rede gewesen. Im aktuellen Entwurf findet sich diese Forderung zwar nicht mehr. Hier heißt es nur, dass die Länder "entsprechende Maßnahmen" setzen sollen, um Verstöße zu sanktionieren. In den am Mittwoch verteilten Erläuterungen zum Entwurf steht aber weiterhin, dass "verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen als ultima ratio anzustreben sind".

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