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Kinderbetreuung:
Muss Ausbau warten?

Kärnten und Tirol wollen Inkrafttreten verschieben - AK kritisiert 15a-Vereinbarung

Trauriges Kind © Bild: Thinkstock

Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung bereitet den Ländern Kärnten und Tirol Kopfzerbrechen: Wegen des Zeitdruck wünschen sie sich, dass die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung erst später und nicht rückwirkend mit Anfang 2014 in Kraft tritt. Kritik in der Begutachtungsphase, die nun endete, kam auch von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer.

Laut Vereinbarung stellt der Bund den Ländern zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Mio. Euro zur Verfügung - je 100 Mio. in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Mio. 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, wenn auch nicht mehr zu gleichen Teilen wie bisher: Als Länderbeitrag sind 2014 50 Prozent, 2015 45 Prozent, 2016 40 Prozent und 2017 35 Prozent des Zuschusses vorgesehen.

Beide Bundesländer begrüßten in ihren Stellungnahmen zwar, dass es wieder Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung gibt. Tirol betont aber, dass dies auch die Landeshaushalte "im entsprechenden Ausmaß" belaste. Man weise im Zusammenhang mit dem rückwirkenden Inkrafttreten darauf hin, dass seitens des Landes "im Landesvoranschlag keine finanziellen Vorkehrungen getroffen wurden bzw. werden konnten".

Aufschub mindestens bis September gefordert

Auch Kärnten macht jetzt schon klar, dass man wohl nicht alle vorgesehenen Mittel abholen wird können. Argumentiert wird von der Landesregierung ebenfalls mit dem Inkrafttreten, aber auch der Komplexität und des Fördervolumens. "Auch die Aufbringung der erforderlichen Kofinanzierungsmittel kann derzeit nicht in allen Bereichen gewährleistet werden." Kärnten fordert deshalb nicht nur wie Tirol eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr (oder bis September), sondern auch, dass die Prozentsätze der Kofinanzierung geändert werden.

Überhaupt würden die Kärntner gerne noch offene Fragen - etwa was Nachweise an das Ministerium betrifft - in einer neuerlichen Gesprächsrunde mit Ressort und Ländern klären. Abgelehnt bzw. kritisch gesehen wird von beiden Bundesländern auch der Passus, wonach bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards in der Kinderbetreuung erarbeitet werden sollen (bundesweiter Qualitätsrahmen bis 2016) - das sei in den früheren Entwürfen nicht enthalten gewesen, moniert Tirol.

Heftige Kritik von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund

Gleiches sei beim Abschnitt zur sprachlichen Frühförderung der Fall. Dazu ist festgehalten, dass es eine eigene 15a-Vereinbarung geben soll, weshalb die Bestimmung für Tirol auch "systemfremd" und für Kärnten "nicht sinnvoll" ist. Hier hakt aber auch heftige Kritik der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbunds ein: Ein Ministerratsvortrag vom Sommer 2013 habe noch 400 Mio. für die Kinderbetreuung vorgesehen, im Regierungsprogramm waren es dann nur mehr 350 Mio. und letztlich geworden sind es 305 Mio. (also fast ein Viertel weniger), weil der Rest nämlich zur Sprachförderung umgeschichtet wird. AK und ÖGB finden diese Maßnahme zwar auch wichtig, aber "nicht auf Kosten" des Kinderbetreuungsausbaus.

Apropos Geld: Wichtig wäre dem ÖGB und der AK auch, dass jene Summen, die von den Ländern bis 2017 nicht verbraucht werden, weiterhin zweckgebunden für den Ausbau zur Verfügung stehen.

Ein Dorn im Auge ist ÖGB und AK auch, dass die Einrichtungen nicht wie im letzten Vertrag 47, sondern nur mehr 45 Wochen im Jahr geöffnet sein müssen (ausgenommen Plätze, die spezielle Vereinbarkeitskriterien erfüllen). Das bringe Probleme für unselbstständig beschäftigte Eltern.

Der Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen (ÖDKH) fordert Bundeskompetenz für den Kinderbetreuungsbereich und meint, der Entwurf sei "wenig ambitioniert" im Hinblick auf nachhaltige Maßnahmen zur österreichweit gleichen Etablierung höchster Qualität im elementaren Bildungswesen.

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