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Kinderbetreuung - Länder bekommen 142,5 Millionen vom Bund

Auch Länder erhöhen Beitrag

Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Der Bund stellt den Ländern 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Regierung mit. Auch die Länder erhöhen demnach ihren Finanzierungsschlüssel von 35 auf 52,5 Prozent, wodurch in Summe 180 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen.

Ursprünglich wollte der Bund den Ländern statt der bisherigen 140 nur mehr 110 Millionen zur Verfügung stehen. Nach heftigen Protesten aus den Ländern bleibt es nun aber in etwa beim bisherigen Volumen. Laut Regierungskreisen soll die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung im Gegenzug ein Kopftuchverbot in Kindergärten sowie zusätzlich einen Wertekatalog umfassen, der islamische Kindergärten künftig verhindern soll.

Von den ÖVP-geführten Ländern gibt es für die Maßnahme bereits Zustimmung. Mit den SPÖ-geführten Ländern wurden bis zuletzt Gespräche geführt, eine Zustimmung gilt aber auch hier als wahrscheinlich, hieß es von Regierungsseite. Weitere Details werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in einem Kindergarten in Fischamend bekanntgeben.

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