Arme Kinder in einem reichen Land

Steigende Lebenskosten für Familien, Debatten über die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose, Steuerreform: Bei anstehenden Reformen dürfen nicht die Ärmsten draufzahlen, sagte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Eine Vorschau auf einen heißen Herbst.

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Vater und Tochter am Schulweg © Bild: iStockphoto.com/Nadezhda1906

Wenn zu Beginn des Schuljahres die Einkaufslisten geschrieben werden, bringt das viele Eltern in Österreich in finanzielle Nöte: Ein Leben mit Schulkindern ist nicht billig, in Zeiten von Distance Learning und Pandemie sind die Kosten für Familien sogar noch einmal gestiegen, zeigt die aktuelle Schulkostenstudie der Arbeiterkammer. Für Laptops, Tablets, Internet gaben Eltern vergangenes Schuljahr pro Kind im Schnitt 458 Euro aus, für Oberstufen- und BHS-Schülerinnen und -Schüler stiegen diese Kosten sogar noch auf bis zu 800 Euro. Alles in allem schießen Eltern 1.468 Euro pro Schuljahr und Kind für die Bildung zu. Zum Vergleich: 2016 waren im Schnitt 855 Euro fällig. Der größte Posten damals waren Skikurse, Sprachwochen etc., die im vergangenen Schuljahr kaum stattfinden konnten.

AK-Präsidentin Renate Anderl
© Ricardo Herrgott/News Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert 200 Euro Bonuszahlung pro Kind für finanzschwache Familien

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Armut und Bildung

362.000 Kinder leben in Österreich in einem Haushalt, der es sich nicht leisten kann, unerwartete Ausgaben zu tätigen. 127.000 Kinder und Jugendliche werden als "manifest arm" bezeichnet, das heißt, sie müssen unter bedrückenden Lebensverhältnissen leben, wie in zu kleinen und schimmligen Wohnungen, im Winter in unbeheizten Räumen. Laut Armutskonferenz sind fast ein Viertel aller armuts -und ausgrenzungsgefährdeten Menschen in diesem Land Kinder unter 17 Jahren. Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden Kindern sind sogar fast die Hälfte armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 32 Prozent.

»Lernschwächen sind noch schlimmer, wenn die Eltern unter dem Durchschnittseinkommen liegen«

Dass Bildung vererbt wird, weiß man schon lange, und trotz aller Bekenntnisse ändert sich nur wenig. "Bildung ist immer noch vom Geldbörsel der Eltern abhängig", sagt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. "Und wo sich Kinder mit dem Lernen schwertun und die Eltern sie dabei nicht unterstützen können, braucht man noch einmal mehr Geld. Lernschwächen sind noch einmal schlimmer, wenn die Eltern unter dem Durchschnittseinkommen liegen."

Dass die Bundesregierung in diesem Schuljahr mit einem Chancen-Index für zunächst 100 Schulen startet, sei "gut, aber zu wenig", würden doch noch viel mehr Schulen in ganz Österreich mehr Geld und mehr Personal zur Unterstützung benachteiligter Kinder brauchen. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz beim ÖVP-Parteitag Gratis-Laptops und -Tablets für Kinder als "die größte Schulreform seit der Einführung des Gratis-Schulbuchs" angekündigt hat, sei zu begrüßen, aber viele Tablets für Kinder als "die größte Schulreform seit der Einführung des Gratis Schulbuchs" angekündigt hat, sei zu begrüßen, aber viele mussten im vergangenen Schuljahr ohnehin schon technisch aufrüsten.

Familien, deren Haushaltseinkommen unter 2.000 Euro monatlich beträgt, müssen 14 Prozent ihrer verfügbaren Mittel für Schulangelegenheiten aufwenden. Anderl fordert daher eine Bonuszahlung von einmal 200 Euro pro Schulkind zur Familienbeihilfe für finanziell schwache Familien.

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Hilfe, die (nicht) ankommt

Die von Kurz angekündigte Erhöhung des Familienbonus im Zuge der nächsten Steuerreform hält die AK Präsidentin hingegen für wenig treffsicher. "Je mehr Steuern jemand bezahlt, desto eher bekommt er über den Bonus etwas zurück. Das muss man sozial gestaffelt gestalten." Und: Nicht nur an Geld und technischen Geräten mangelt es im neuen Schuljahr in Coronazeiten: "Die Pandemie war nicht nur für die Vermittlung von Bildung, sie war auch für die Psyche unserer Kinder ein Problem."

Streitpunkt Arbeitslosengeld

Einige anstehende Reformvorhaben der Bundesregierung für den kommenden Herbst könnten den finanziellen Druck auf Familien noch mehr erhöhen, befürchten AK und ÖGB: etwa die Reform des Arbeitslosengeldes. Seit AMS Chef Johannes Kopf laut über ein Verbot von Zuverdiensten zum Arbeitslosengeld nachgedacht hat, um den Druck, sich rascher um einen Job umzusehen, zu erhöhen, stehen die Zeichen auf Sturm. ÖGB Chef Wolfgang Katzian donnerte: "Alles geht in die Richtung, die Situation für arbeitslose Menschen zu erschweren. Ich finde es arg, dass man beginnt, die zu jagen, die eh nix haben."

Laut einer SORA Umfrage im Auftrag des sozialliberalen Moment um Institutsleben neun von zehn Arbeitslosen mit einem monatlichen Einkommen von unter 1.200 Euro und damit unter der Armutsgrenze, die in Österreich bei 1.328 Euro angesetzt wird. 55 Prozent aller befragten Mütter beziehen laut SORA Studie sogar nur maximal 800 Euro Arbeitslosengeld.

»Österreich ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt, da sollten wir Armut verhindern«

63 Prozent der befragten Arbeitslosen verdienten schon in ihrem letzten Job weniger als 1.400 Euro netto pro Monat, befanden sich also schon da an der Grenze zur Armutsgefährdung. Derzeit erhalten Arbeitslose 55 Prozent ihres letzten Bezuges als Nettoersatzrate. "Das muss mehr werden", findet Renate Anderl. Mit der Forderung nach einer Nettoersatzrate von 70 Prozent gehen ÖGB und AK in die Gespräche. Nur dann wäre man auch gesprächsbereit, wenn es um den Wunsch des ÖVP Wirtschaftsflügels geht, das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten - es also mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken zu lassen. "Aber sicher nicht unter die heutigen 55 Prozent, denn wenn man unter diese Grenze geht, wäre die Armut vorprogrammiert. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren", sagt Anderl.

AK-Präsidentin Renate Anderl
© APA/HANS PUNZ Renate Anderl bei der Präsentation zu den Umfrageergebnissen - "Schulkosten: Familien zahlen in der Corona-Krise drauf"

"Österreich ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt, da sollten wir Armut verhindern und schauen, wie Geld unterschiedlich verteilt ist." Grundsätzlich, so Anderl, störe sie, dass "wir immer diskutieren, wie wir Arbeitslose bestrafen können. Da geht es um Zuverdienstmöglichkeiten oder eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Dafür verwenden wir sehr viel Energie. Dabei sollten wir sehr viel mehr Energie darauf verwenden, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosen besser zu vermitteln. Stattdessen redet man aber lieber über die bösen Arbeitslosen, die nicht arbeiten wollen. Ich kenne viele, die sehr gerne arbeiten wollen." Und zum Thema Zuverdienst merkt sie an: "Wenn jemand so wenig verdient, dass er einen Nebenjob braucht, dürfte er den nicht mehr ausüben, wenn er seinen Hauptjob verliert. Man kann sich vorstellen, wie niedrig das Arbeitslosengeld dann wäre."

Zur anstehenden ökosozialen Steuerreform, über der die Regierung derzeit brütet, hat die AK-Chefin ebenfalls ein paar Mahnungen parat. Eine CO2-Bepreisung dürfe es bei dieser nur sozial gestaffelt geben. Und: "Wer über die Senkung der Lohnnebenkosten diskutieren will, soll ehrlich sagen, was er damit meint. Immerhin werden über die Lohnnebenkosten die Sozial-und Krankenversicherung, das Gesundheitssystem und das Weihnachts- und Urlaubsgeld finanziert. Wenn man da kürzt, kann das auf die Arbeitnehmer zurückfallen. Zur Ankündigung, kleinere Einkommen zu entlasten, kann man nur Ja sagen. Aber es liegt bisher noch nichts Konkretes auf dem Tisch."

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 35/2021) erschienen.