Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister "enorme" Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.
Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: "So tendenziös ist das."
Kickl sieht keine Gefährdung der EU-Wahl
Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte der Ressortchef die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App "digitales Amt" Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.
Dass es Aufregung um die als kroatisches "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.
Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung
Der Nationalrat hat heute mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Während die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte geißelte, frohlockten Schwarz und Blau über effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die "Asylindustrie".
Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetsch-Dienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.
Einschränkung bei Rechtsanspruch
Vorgesehen sind dabei auch Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Rechtsberatung. So wird etwa Fremden, die zum Zweck einer Abschiebung festgenommen werden, nur noch nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten unentgeltliche Rechtsauskunft erteilt. Die Betrauung anderer juristischer Personen mit der Durchführung der Rechtsberatung ist dann ausdrücklich nicht mehr zulässig.
Kickl sprach in seiner Wortmeldung in der Debatte von der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich einer restriktiven Asylpolitik. Für ihn sei dies "das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag". Er betonte, die Asylwerberzahlen radikal senken zu wollen. Mit dem Gesetz mache man sich von gewinnorientierten externen Dienstleistern und auch den Geschäftsinteressen der NGOs unabhängig und stelle das Asylsystem auf neue krisenfeste Beine.
Ähnlich sah das seitens des FPÖ-Klubs Hans-Jörg Jenewein. Die Asylbetreuung werde damit SPÖ- und Grün-nahen Vereinen aus den Händen genommen, für die jedes in die Länge gezogenes Verfahren bares Geld bedeutet habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah das Prinzip Rechtsstaatlichkeit, aber auch internationale Vorgaben in dem Entwurf berücksichtigt. Es werde für alle schnellere und fairere Verfahren geben.
Kritik vonseiten der Opposition
Gänzlich anders sah das die Opposition. "Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System", sagte etwa Anngela Lueger (SPÖ). Den Einsparungserwartungen der Regierung schenkte sie keinen Glauben, NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie. Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.
Für die NEOS prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen. "Ihnen, Herr Innenminister, ist das egal. Sie machen das Ganze noch schlimmer", warnte sie.
Alfred Noll (JETZT) räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden. Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.
