Solche Massenvernichtungswaffen als Mittel des transnationalen Terrorismus' seien "eine Gefahr, die wir auf keinen Fall unterschätzen dürfen", sagte Kickl am Dienstag als einer der Hauptredner auf einer Konferenz zu diesem Thema in Berlin.
Der Minister strich dabei noch einmal den Sicherheits-Schwerpunkt des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes Österreichs hervor. Europa sieht Kickl in einer sicherpolitisch sehr fordernden Situation; Terrorismus und Extremismus seien "die größte Gefahr, die für die westlichen Wertgemeinschaften" ausgehe.
Kickl fordert Entschlossenheit
Der FPÖ-Politiker forderte demzufolge "Entschlossenheit und Geschlossenheit auf politischer und operativer Ebene", um dieser Gefahr zu begegnen. Der Internationalisierung der Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren müsse eine Internationalisierung bei der Bekämpfung entgegengestellt werden. Noch während des österreichischen Ratsvorsitzes sollen der EU-Kommission dahingehend Vorschläge unterbreitet werden, kündigte der Innenminister an.
Es ist Kickls erster Besuch in Berlin in seiner Regierungsfunktion. Am Rande des vierten International Symposium on Development of CBRN Protection Capabilities traf er seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU).
Kickl sträubt sich gegen Begriff der Seenotrettung
Kickl hat sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gegen den Begriff der "Seenotrettung" für Menschen gewandt, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, und häufig von Helfern an sicheres Land gebracht werden. Österreich werde auch künftig keine Schiffsinsassen aufnehmen, betonte Kickl.
Seenot sei, wenn "man irgendwo völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt", sagte Kickl am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Wenn man sich aber "Infrastruktur der Schlepper" bediene, kann man aus der Sicht des FPÖ-Politikers nicht davon sprechen.
Daher habe Österreich bisher auch keine Insassen von Schiffen aufgenommen, die Mittelmeerstaaten - allen voran Italien - ohne Aufnahme-Zusage anderer EU-Staaten nicht mehr in ihre Häfen einlaufen ließen. "Ich werde das weiter so beibehalten", strich Kickl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer hervor. Er wolle nämlich keine falschen Anreize bieten, und gemäß EU-Beschlüssen seien Pull-Faktoren zu verhindern, und das Geschäftsmodell des Schleppergeschäfts sei zu zerschlagen. Es sei eine "Fehlentwicklung", Menschen "quer über Europa" zu verteilen, ohne zu wissen, ob ein Schutzstatus für sie bestehe, so der FPÖ-Politiker.
Seehofer: EU-Gipfel-Beschlüsse umsetzen
Seehofer sagte Deutschland habe insgesamt 100 Bootsflüchtlinge in diesem Rahmen - seit sich Italien unter der neuen Regierung eine verschärfte Aufnahmepolitik betreibt - aufgenommen. Der gegenwärtige Zustand sei aber "höchst unbefriedigend", denn es gebe "kein geordnetes Verfahren". Der CSU-Chef forderte die konkrete Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni: die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Drittstaaten in Nordafrika und die Schaffung von Aufnahmezentren in Europa. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten wirklich auch zu vorzeigbaren, wirksamen europäischen Lösungen kommen. Bisher haben wir es ja nur mit Absichtserklärungen zu tun", sagte der deutsche Innenminister.
Kickl will vor allem mit Deutschland und Italien zusammenarbeiten, um die "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Menschen und "kontrollierte Einrichtungen" für jene, "die es nach Europa geschafft haben" zu realisieren. Letztere müssten dort "relativ rasch und effizient und restriktiv einem Kontrollverfahren" unterzogen werden.
