Letzter Akt? von

Kickl erließ noch schnell
Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

Scheidender FPÖ-Innenminister hinterlässt ein "Abschiedsgeschenk" für Asylwerber

Letzter Akt? - Kickl erließ noch schnell
Verordnung zu 1,50-Stundenlohn © Bild: APA/Hans Punz

Noch-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

"Eine Frage der Fairness"

"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. "Das ist eine Frage der Fairness", so der scheidende Innenminister. Die "schwarzen Landeshauptleute" hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

"Gilt, was mit Kurz ausgemacht habe"

"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."

Kommentare

Wäre Kickel ein ehrlicher und seine Aufgaben gewissenhaft erfüllender Innenminister gewesen, hätte er den Strache und Gudenus entlarvt und hätte Österreich davor geschützt, verkauft zu werden. Aber dem Ex-Innenminister geht es nur um "Ausländer raus!". So ist das bei der FPÖ.

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