Van der Bellen hatte in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sein Nein zu Kickl deponiert. Auf die Frage, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Ex-Ressortchef erneut als Innenminister angeloben würde, erklärt der Präsident, für den "unwahrscheinlichen Fall", dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, "würde es an mir scheitern".
"Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun?"
Kickl selbst zeigte in seinem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: "Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?" Er denke, "in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes".
Hafenecker fordert Präsident auf, demokratische Spielregeln zu akzeptieren
Kritik am Präsidenten äußerte zuvor auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: Er forderte Van der Bellen via Aussendung dazu auf, "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit" die "demokratischen Spielregeln zu akzeptieren". Denn Kickl habe als Innenminister "eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik" umgesetzt, die "von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde".
Kickl: "Nichts zuschulden lassen kommen"
Es sei klar, dass dies "nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht". Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen "und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt". Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, "dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik" geplant werde, so der FP-Generalsekretär.
Kommentare
Der Bundespräsident kann laut Verfassung die Ernennung eines Ministers nur dann verhindern wenn der Ministerkandidat sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Oder wie in den Anfangsjahren der 2. Republik in führender Stelle in SS oder SA tätig gewesen ist.
@ Mailyn P. das ist gefährliches Halbwissen, denn die Geschichte zeigt uns dass schon Klestil die Herren Kabas und Prinzhorn nicht angelobte und dies VdB auch bei Vilimsky und Gudenus ablehnte...
