Kickl & Strache in Italien von

Besuch bei Salvini:
"Allianz der Tätigen aufbauen"

Kickl & Strache in Italien - Besuch bei Salvini:
"Allianz der Tätigen aufbauen" © Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI

Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache haben bei ihrem Besuch bei ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini ihre Entschlossenheit betont, so schnell wie möglich einen Wandel in Europas Migrations- und Asylpolitik durchzusetzen.

"Wir wollen nicht nur eine Allianz der Willigen, sondern auch eine Allianz der Tätigen aufbauen", sagte Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache und Salvini im römischen Innenministerium. Viel zu viel Zeit sei mit einem falschen System verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie das Migrations- und Asylsystem gestaltet werden solle, meinte Kickl.

"Solidarität dient erstens unserer Bevölkerung und nicht dem Geschäftsmodell der Schlepper. Das ist ein fundamentaler Unterschied gegenüber dem Modell, wie es bis vor wenigen Monaten und Wochen Asylpolitik auf europäischer Ebene verstanden wurde. Wir wollen, dass es zu einer kopernikanischen Wende im europäischen Asylsystem kommt", so Kickl. "Nur wenn uns das gelingt, können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die europäischen Institutionen wieder herzustellen."

"Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Chance für Wandel"

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini betrachtet die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in Sachen Migrations- und Asylpolitik zu starten. "Ich habe großen Respekt für das, was Österreich im Kampf gegen illegale Migration bisher getan hat und noch tun wird", so Salvini bei einer Pressekonferenz in Rom.

»Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen«

"Wir erleben einen historischen Moment. Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir vertrauen der österreichischen EU-Präsidentschaft", sagte Salvini bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache am Mittwoch.

Reform zum Vorteil der "wahren Flüchtlinge"

Es sei wichtig, im Interesse der "wahren Flüchtlinge" die Regeln über Migration und Asyl zu reformieren. "Diese Reform muss zum Vorteil der Wenigen erfolgen, die wirklich Recht auf Asyl haben. Illegale Migration schadet all jenen Menschen, die wirklich vor dem Krieg flüchten", sagte Salvini, der mehrmals die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich hervorhob.

Von Deutschland will Salvini laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Asylwerber zurücknehmen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", so der Chef der fremdenfeindlichen Lega. "Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben."

Salvini betonte, er arbeite mit Premier Giuseppe Conte an einem italienischen Vorschlag zur Reform der EU-Regeln in Sachen Migration, die er beim EU-Sondergipfel in Brüssel am kommenden Sonntag vorstellen wird. Dabei gehe es in erster Linie um Schutz der EU-Außengrenzen. Salvini kündigte zudem einen baldigen Besuch in Libyen an. Ziel sei, Investitionen in Afrika zu fördern, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu sichern.

Strache: "Wollen Merkels falsche Einladungspolitik ändern"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht eine "Chance zum Paradigmenwechsel" auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der Außengrenzen und Abwendung der illegalen Migration gekommen. In Europa bestehe jetzt die Möglichkeit, Lösungen für die "falsche Einladungspolitik" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden, so Strache am Mittwoch in Rom.

Die Chance sehe er unter anderem durch den Regierungswechsel in Italien gekommen. "Wichtig ist uns der Schutz der EU-Außengrenze zur Stärkung der Sicherheit und zur Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengenraum. Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das massiv verspielt wurde", sagte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und seinem Amtskollegen Herbert Kickl. Salvini sieht Österreichs EU-Ratspräsidentschaft als Gelegenheit für Wandel.

Strache forderte weiters, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex solle mit mehr Personal ausgebaut werden und das politische Mandat erhalten, in Europa keine illegale Migration mehr zuzulassen. "Illegale Migrationsrouten sollen zur Verhinderung von Schlepperei und Menschenhandel geschlossen werden", so der Vizekanzler.

»Wir müssen den Menschen klar machen, dass es sinnlos ist, über illegale Wege nach Europa zu gelangen, da man so kein Asyl erhält«

Europa müsse laut Strache eine klare Botschaft aussenden. "Wir müssen den Menschen klar machen, dass es sinnlos ist, über illegale Wege nach Europa zu gelangen, da man so kein Asyl erhält. So stellen wir das Geschäft der Schleppermafia ab, so wird es auch keine Toten im Mittelmeer mehr geben", betonte Strache.

Die EU müsse sich an Australiens Migrationspolitik ein Beispiel nehmen. "Australien hat es vorgezeigt: Wer illegal den europäischen Boden erreicht, soll keine Möglichkeit mehr haben, einen Asylantrag einzureichen", sagte Strache.

Die EU müsse außerdem in Afrika investieren, um dem Kontinent Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Bis 2050 werde Afrika 2,5 Milliarden Menschen zählen. Die Gefahr einer "Abwanderung biblischen Ausmaßes" bestehe, sollten keine Investitionen für Afrika getätigt werden, warnte Strache.

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Henry Knuddi

wer reitet bei nacht und nebel - ritter kickl auf seinen esel

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