Kickl-Projekt "Berittene Polizei" wird eingestellt

Innenminister Peschorn: Argumente dagegen "überwiegen bei weitem"

Das Projekt "Berittene Polizei", unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Leben gerufen, wird eingestellt. Das gab Innenminister Wolfgang Peschorn am Mittwoch bekannt.

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Keine Fortführung - Kickl-Projekt "Berittene Polizei" wird eingestellt

Peschorn hatte nach eigenen Angaben zur Evaluierung eine Kommission aus Experten eingesetzt, "die im Bereich des Innenministeriums Führungsfunktionen innehaben". Diese kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes "jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen", hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.

Hohe laufende Kosten

Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen, hieß es in der Begründung für das Aus des Projekts. Der Betrieb wäre außerdem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden.

Weder rechtliche noch tatsächliche Voraussetzungen vorhanden

"Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor", hieß es in der Aussendung des Innenministeriums. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben könnten von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

"Entscheidung bringt Klarheit"

"Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher", sagte Innenminister Wolfgang Peschorn. "Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig (Michael, SPÖ, Anm.) einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind."

Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projekts werden die Pferde vom Innenministerium abgegeben.