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Kickl pocht in Ungarn auf besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Innenminister traf Amtskollegen Pinter in Budapest

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter in Budapest zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Beide Minister hoben danach vor Journalisten die freundliche Atmosphäre hervor. In vielen Punkten sei man sich einig, so Kickl, etwa dass es einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen brauche.

Es sei eine "ganz besondere Freude", seinen ersten Besuch bei einem Amtskollegen hier in Ungarn zu absolvieren, meinte Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch. Es habe eine "positive Atmosphäre" geherrscht. So hätten Österreich und Ungarn in der Migrationsfrage ein gemeinsames Interesse: den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Ungarn leiste hier "eine ganz hervorragende Arbeit" und sei in einigen Dingen auch "Vorreiter", streute Kickl dem für seine strenge Asylpolitik bekannten Nachbarland Rosen.

Wichtig wäre es nach Kickls Meinung, auf europäischer Ebene einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, nämlich "weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik". Das verstehe er unter Solidarität, meinte Kickl, und nicht Verteilquoten gegen den Willen der Mitgliedsstaaten. Kickl denkt etwa an eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex - sowohl an einen Ausbau des Mandats als auch der Ressourcen. Auch müsse man offen sein für eine verstärkte Kooperation von Polizei und Militär. Außerdem will Kickl auf "Rückführungsdiplomatie" setzen. Es sei notwendig, mehr Schutz in den Krisenregionen selbst zu bieten. In all diesen Fragen sei Ungarn ein Partner.

Angesprochen wurden bei dem Treffen aber auch die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn. Kickl ist durchaus klar, dass man damit in Budapest keine Freude hat, wie er auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte. Es brauche zwar alle Anstrengungen an den EU-Außengrenzen, aber es sei "aus österreichischer Sicht auch notwendig, bestehende Grenzkontrollen weiterführen zu können", befand Kickl. Es gehe um eine Signalwirkung an Schlepper.

Auch Pinter hob das wechselseitige gute Verhältnis hervor. Nächste Schritte seien auch bilaterale Abkommen und Vorschläge auf EU-Ebene. Auch haben sich die Minister gegenseitig zu Migrations-Konferenzen eingeladen.

Der Stimmung keinen Abbruch getan hat nach Angaben der beiden Minister das jüngst auf Facebook veröffentlichte Video des - wahlkämpfenden - ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar, in dem sich dieser behauptet, Wien sei wegen der Migration schmutzig und gefährlich geworden. Es zeuge von guter Nachbarschaft, dass er von seinem Amtskollegen nicht zum Duell gefordert wurde, scherzte Pinter. Gerade aufgrund der guten Beziehungen sei es nicht notwendig, "alles auch öffentlich zu kommentieren", findet Kickl. Es habe auch ein Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Lazar gegeben - "und damit, glaube ich, sollte man die Sache auch bewenden lassen", sagte Kickl.

Eine Gelegenheit, eine Stellungnahme von Kickl zur Affäre rund ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung zu bekommen, gab es bei diesem Termin aufgrund der begrenzten Fragenzahl bei der Pressekonferenz nicht.

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