Am Handelsgericht Wien wurde wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen die Partei JETZT wegen des Vorwurfs, er sei im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wieder verhandelt. Als Zeuge geladen war BVT-Chef Peter Gridling.
Frontalangriff auf Kickl
Pilz nutzt die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn gerade zu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.
Er bezeichnete Kickl zudem als "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis" und bezog sich dabei auf ein Treffen "Verteidiger Europas" im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als "Gleichgesinnte" begrüßt und auf den "Kampf und Widerstand" eingeschworen habe.
Pilz fordert Kickls Absetzung
Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen.
Gegenüber den Medien bezeichnete Pilz den Innenminister als untragbar und forderte dessen Absetzung.
Gridling sorgt für Überraschung
BVT-Chef Peter Gridling hat bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Kickl
gegen die Liste JETZT für eine Überraschung gesorgt. Er sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei. Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht.
Das sei durch "vertrauensbildende Maßnahmen" zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung "Der Falter" ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden. "Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme", so der BVT-Chef.
"Sind nach wie vor Mitglied"
"Wir sind aber nach wie vor Mitglied", sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, "dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben".
Peter Pilz wertete diese Neuigkeiten in einer Verhandlungspause als faktischen Rausschmiss: "Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert."
Details über den Berner Club und dessen Mitglieder sowie das Kommunikationsnetz "Neptun" durfte Gridling nicht preisgeben, weil er vom Innenministerium von der Verschwiegenheitspflicht nur eingeschränkt entbunden wurde. Der Richter verwies aber darauf, dass der Berner Club einen eigenen Wikipedia-Eintrag habe, der erst kürzlich aktualisiert wurde.
Hafenecker ortet "Verschwörungstheorien"
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet bei der Opposition und in der Berichterstattung "Verschwörungstheorien" im Zusammenhang mit dem 2016 in Linz abgehaltenen rechten Kongress "Verteidiger Europas". Denn es habe sich keinesfalls um einen Kongress der Identitären gehandelt, erklärte Hafenecker am Montag - und verteidigte auch die damalige Teilnahme von Herbert Kickl (FPÖ) an diesem Event.
Hafenecker stört sich daran, dass der Kongress von der Opposition teilweise als Kongress der Identitären bezeichnet wurde. In einer Aussendung sprach Hafenecker von "wilden Gerüchten", die derzeit verbreitet würden. "Faktum ist: Es handelte sich dabei um keinen Kongress der Identitären, diese waren weder als Organisatoren noch als Redner vertreten", so der FP-Generalsekretär. "Der Kongress wurde vom Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik organisiert. Neben Herbert Kickl kamen vor rund 500 Besuchern dort mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung." "Maximal" hätten sich "vielleicht einige Mitglieder der Identitären im Publikum befunden", meinte der FPÖ-Generalsekretär. "Das macht aus dieser Veranstaltung aber noch lange keinen Identitären-Kongress!"
Kongress-Teilnahme Kickls sorge für Kritik
Der Kongress wurde Ende Oktober 2016 in den Redoutensälen in der Linzer Innenstadt abgehalten. Die Teilnahme Kickls sorgte für große Aufmerksamkeit und auch für scharfe Kritik der politischen Gegner. Auf der Liste der "Aussteller" der Veranstaltung fanden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform "unzensuriert.at" oder das rechte Zweimonatsblatt "Info Direkt". Mainstream-Medien waren nicht zugelassen, auch nicht die APA. Lediglich "Partnern" wie "Info Direkt" und "unzensuriert.at" war Berichterstattung gestattet. Kickl begrüßte das damals: "Sie können jetzt selber einmal darüber nachdenken, warum das so ist", meinte er laut "Standard" bei seinem Eintreffen.
Hafenecker erklärte am Montag, nicht von der Veranstaltung, sondern vielmehr den Gegendemonstranten sei Gefahr ausgegangen: Der Kongress sei bereits im Vorhinein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geprüft worden sei – "und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer". Diese Überprüfung habe keinerlei Anlass dazu gegeben, die Veranstaltung zu untersagen: Im Gegenteil habe sich die oberösterreichische ÖVP angesichts des BVT-Berichts "klar zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit bekannt – und damit dazu, den Kongress trotz massiver Anfeindungen von linker Seite stattfinden zu lassen", so Hafenecker.
BVT-Prüfung als "Warnung"
Die BVT-Prüfung sei "über weite Strecken" außerdem eine Warnung gewesen - "allerdings nicht vor den Veranstaltern und Gästen, sondern vor jenen Kreisen, die schon wochenlang zu linken Demonstrationen gegen den Kongress mobilisiert hatten", erklärte Hafenecker unter Bezugnahme auf den BVT-Bericht. "Das BVT sah die Gefahr rund um diesen Kongress also eindeutig in der linken Ecke – rund um jene Personen und Gruppierungen, welchen der damalige SPÖ-Kanzler Kern für ihr Engagement gegen die Veranstaltung explizit gedankt hat." Und es sei im Umfeld der Gegendemonstration in Linz tatsächlich "zu erheblichen Sachbeschädigungen" gekommen, so Hafenecker.
Kommentare
Hau di über die Heisln du Schwammerl!!!!!!!!
Pilz, eine Katastrophe mehr unter den Politikern!! Hört sich gern reden aber auf diesen Schwachsinn wird wohl keiner hinhören! Dafür bekommt man fettes Gehalt??? Unglaublich!
Pilz vergleiche ich mit einer Zecke. Ein Kern hat wenigstens seinen Hut genommen. Wann darf man endlich WIKRLICH auf Pilz‘s Abgang anstoßen?
Da spricht der Richtige. Ich werde eine Flasche Champagner öffnen, wenn dieser längst überfällige Selbstdarsteller die Polit-Bühne verlassen wird. Er hatte seine Zeit, jetzt ist er nur noch lästig. Machen Sie Platz Herr Pilz!
