Flüchtlinge von

Kickl will Grenzkontrollen
in Österreich fortsetzen

Trotz Wiederstands mehrere EU-Staaten: "Besseren Argumente sind auf unserer Seite"

Flüchtlinge - Kickl will Grenzkontrollen
in Österreich fortsetzen © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Mehrere EU-Staaten leisten Widerstand gegen die bestehenden Grenzkontrollen in Österreich. Dennoch will Innenminister Herbert Kickl diese fortsetzen. "Ich glaube, dass viele Gründe für die Fortführung von Grenzkontrollen sprechen", sagte der FPÖ-Minister. Das Video des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar, in dem sich dieser abfällig über Wien äußert, wollte Kickl nicht kommentieren.

Das Thema steht am heutigen Donnerstag offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates. Österreich unterhält derzeit Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn. Die Genehmigung der EU-Kommission für Grenzkontrollen läuft im Mai aus.

"Ich bin guter Dinge"

"Ich habe schon vor, die entsprechenden Gespräche zu führen mit den Staaten, die die Dinge ähnlich sehen wie wir", sagte Kickl. "Das sind ja gottlob einige. Ich bin guter Dinge, dass wir auch hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden."

Überzeugungsarbeit erwartet

Allerdings erwartet der Innenminister, dass Überzeugungsarbeit in Richtung Europa für die Fortführung der Kontrollen notwendig sei. "Dass man sieht, dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen", sondern aus einem berechtigten Schutz- und Sicherheitsinteresse der eigenen Bevölkerung, so Kickl. "Die besseren Argumente in diesem Fall sind auf unserer Seite."

Kickl sieht "weiter vorhandene Gefährdung der Sicherheit"

Konkret sieht Kickl eine "weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wir haben eine hohe abstrakte Terrorgefahr, das darf nicht unterschätzt werden." Grenzkontrollen hätten aber auch eine Signalwirkung gegenüber dem organisierten Menschenhandel, der Schlepperei und der organisierten Kriminalität. Auch diesbezüglich erwartet sich Kickl positive Effekte der Kontrollen.

Für die Beratungen der EU-Innenminister betonte Kickl die Bereiche Migration und Asyl, eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Westbalkan und die Interoperabilität diverser EU-Sicherheitsdatenbanken. "Mir ist es auch wichtig, dass das im Fokus ist, weil das auch Dinge sind, die wir in der österreichischen Ratspräsidentschaft auch weiter vorantreiben wollen." Österreich stehe für eine sehr strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung und für eine restriktive Asylpolitik, betonte Kickl.

Kein Kommentar zu Video von Ungarn-Minister

Das Video des ungarischen Kanzleramtsministers Janos Lazar, in dem sich dieser abfällig über Wien äußert, will Kickl nicht öffentlich kommentieren. Er freue sich, dass Österreich ein "ausgezeichnetes nachbarschaftliches Verhältnis zu Ungarn" habe, sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Er "kenne dieses Video nicht, ich habe darüber gelesen", sagte Kickl. Es sei "eine gute Gepflogenheit, dass man Bemerkungen, selbst wenn sie einigermaßen undiplomatisch sind, nicht in der Öffentlichkeit weiter kommentiert". Er sei aber auch niemand, der sich in einem direkten Gespräch ein Blatt vor dem Mund nehme, sagte der Innenminister.

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