Anlass dafür sind informelle Beratungen einer Reihe von EU-Innen- und Außenministern in Paris bezüglich eines neuen Notfallmechanismus zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf EU-Länder. 14 Länder, darunter Frankreich und Deutschland, sollen sich dem aktuell diskutierten Vorschlag bereits angeschlossen haben.
Diese Diskussion animiere Schlepper, noch mehr Migranten Richtung Europa zu befördern, so Kickl in einer Presseaussendung am Mittwoch. Er forderte auch die anderen Parteispitzen dazu auf, eine solche Garantieerklärung abzugeben. Nach Kickls Plänen sollen in Zukunft in Österreich gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Das EU-Asylrecht soll dahin gehend reformiert werden, dass nur noch Migranten aus den unmittelbaren Nachbarländern Asylanträge stellen können.
Kommentare
Das EU-Asylrecht soll dahin gehend reformiert werden, dass nur noch Migranten aus den unmittelbaren Nachbarländern Asylanträge stellen können.
Yep, so soll es sein.Die Reisefreiheit innerhalb der EU muss auch geregelt werden. Und die "Seenotrettung" als Passage in die EU zu verwenden, das gehört meiner Meinung nach auch abgedreht.
Dies ist meine persönliche Meinung und ich will KICKLBACK