Kickl fordert von
Regierung Garantieerklärung

Gleiche Forderung an Spitzen der anderen Parteien

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert von Kanzlerin Brigitte Bierlein und Innenminister Wolfgang Peschorn im Namen der Übergangs-Regierung eine Garantieerklärung abzugeben, keine Verteilung von Migranten auf EU-Staaten zu akzeptieren.

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Asylpolitik - Kickl fordert von
Regierung Garantieerklärung

Anlass dafür sind informelle Beratungen einer Reihe von EU-Innen- und Außenministern in Paris bezüglich eines neuen Notfallmechanismus zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf EU-Länder. 14 Länder, darunter Frankreich und Deutschland, sollen sich dem aktuell diskutierten Vorschlag bereits angeschlossen haben.

Diese Diskussion animiere Schlepper, noch mehr Migranten Richtung Europa zu befördern, so Kickl in einer Presseaussendung am Mittwoch. Er forderte auch die anderen Parteispitzen dazu auf, eine solche Garantieerklärung abzugeben. Nach Kickls Plänen sollen in Zukunft in Österreich gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Das EU-Asylrecht soll dahin gehend reformiert werden, dass nur noch Migranten aus den unmittelbaren Nachbarländern Asylanträge stellen können.

Kommentare

Andy Baranyay

Das EU-Asylrecht soll dahin gehend reformiert werden, dass nur noch Migranten aus den unmittelbaren Nachbarländern Asylanträge stellen können.


Yep, so soll es sein.Die Reisefreiheit innerhalb der EU muss auch geregelt werden. Und die "Seenotrettung" als Passage in die EU zu verwenden, das gehört meiner Meinung nach auch abgedreht.

Dies ist meine persönliche Meinung und ich will KICKLBACK

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