Kickl kehrt als FPÖ-
Klubobmann zurück

Der derzeitige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz soll wiederum den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer beerben, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Ein Sprecher der Partei wollte die Rochaden gegenüber der APA nicht bestätigen. Er verwies auf die Klubsitzung am Montag. Kickl war bereits von 2006 bis 2017 Stellvertreter von Heinz-Christian Strache im Freiheitlichen Parlamentsklub.

Der designierte FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer hat unterdessen seine Nachfolgerin Valerie Hackl telefonisch gebeten, "eine Prüfung sämtlicher Bauaufträge im Verantwortungsbereich des BMVIT und der vorgelagerten Bereiche wie etwa ÖBB und ASFINAG zu veranlassen". Es sei ihm "wichtig zu zeigen, dass es von meiner Seite zu keiner wie auch immer gearteten Vorgabe bei Bauaufträgen gekommen ist", erklärte Hofer in einer Presseaussendung. "Niemals habe ich mit den Vorständen der ÖBB und der ASFINAG auch nur über derartige Aufträge gesprochen", betonte er.

Kickl attackiert Van der Bellen

Die FPÖ schießt im Vorfeld des für Montag angekündigten Misstrauensantrags weiter scharf gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Herbert Kickl nimmt am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".

FPÖ und SPÖ müssen bis Montag entscheiden, ob sie Sebastian Kurz als Kanzler einer ÖVP-Minderheitsregierung im Amt lassen oder ihn per Misstrauensantrag absetzen. Wie die FPÖ abstimmen wird, ist offen. "Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten", sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im "Kurier". Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden.

Kickl agiert weiter als Scharfmacher

Kickl agiert indessen weiter als Scharfmacher. Er wirft "der alten ÖVP" vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern. Die nun eingesetzten "sogenannten Experten" seien "Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind". Als "Steigbügelhalter" habe dabei Van der Bellen agiert: "Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen."

Sollten SPÖ und FPÖ dem von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag am Montag zustimmen, wäre Kurz' Kanzlerschaft Geschichte. Spekuliert wurde am Donnerstag allerdings auch über die Möglichkeit, dass die FPÖ bei der Abstimmung aus dem Plenum ausziehen könnte. In diesem Fall würden die Stimmen von ÖVP und NEOS ausreichen, um den Misstrauensantrag abzulehnen. Gelegenheit mit den Chefs der anderen Parteien über eine parlamentarische Duldung seiner Minderheitsregierung zu verhandeln hat Kurz bei einem für Donnerstagnachmittag angesetzten Treffen im Kanzleramt.

Van der Bellen appelliert zum Dialog

Indes hat Bundespräsident Van der Bellen neuerlich alle Seiten zum Dialog aufgefordert. Beim EGB-Kongress Donnerstag in Wien sagte das Staatsoberhaupt, "beim Redn kommen d'Leit zsam". Diese "altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben", angesichts der "ungewöhnlichen Situation".

Konkret ging Van der Bellen nicht auf die aktuelle Lage nach dem Rücktritt der FPÖ in Folge des Strache-Videos und der Angelobung von Experten anstatt der freiheitlichen Regierungsmitglieder ein. Unklar ist ja weiterhin, ob Bundeskanzler Kurz mit seiner de facto Alleinregierung, die aber ein Minderheitskabinett ist, nächsten Montag über einen Misstrauensantrag stürzen wird.

Van der Bellen hielt sich bei seiner Rede am EGB-Kongress kurz. "Ich werde die Innenpolitik weitgehend beiseite lassen, weil ich anschließend leider gleich wieder gehen muss. Die Ärztin meinte, einer meiner Zähne sollte angeschaut werden. Das hat aber nichts mit der politischen Situation zu tun", so der Bundespräsident.