Terrorismus von

Kickls Plan
gegen den Terror

Terrorismus - Kickls Plan
gegen den Terror © Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

Terroranschläge in Österreich "möglichst präventiv zu verhindern" hat bei Innenminister Herbert Kickl hohe Priorität. Im Rahmen einer Tagung zur konkreten Ausgestaltung der EU-Sicherheitsunion nahm er zum Thema ausführlich Stellungnahme.

Für den hypothetischen Fall, dass es in Zukunft zu einem Terroranschlag in Österreich kommen sollte, würde Kickl nicht mit dem Finger auf vermeintliche Verfehlungen der Vorgängerregierungen im Migrations- und Integrationsbereich zeigen. "Ich hab nichts davon, wenn ich rückwärtsgewandt irgendwelche Schuldzuweisungen mache", sagte er.

"Mich interessiert es, dass wir in Österreich Zustände herstellen, die der Erwartungshaltung der Bevölkerung entsprechen", sagte Kickl zum Auftakt einer EU-Innenministerkonferenz in Wien. "Dafür bin ich angetreten und da gibt es ein breites Betätigungsfeld, wo wir aktiv sind." Er habe seine Aufgabe vom ersten Tag der Amtsübernahme "sehr beherzt" in Angriff genommen, sagte er mit Blick auf seine Aussage, wonach die Schonfrist von 100 Tagen für neue Minister nur etwas für "Schwachmatiker" sei.

Verschärfter Grenzschutz bleibt

"Sie können uns immer daran überprüfen, ob wir alle Maßnahmen gesetzt haben, die notwendig sind, (...) um möglichst präventiv so etwas zu verhindern", sagte Kickl auf die Frage, ob er die Verantwortung für einen Terroranschlag übernehmen werde, nachdem Österreich von einem solchen bisher verschont geblieben sei. "Da drehen wir ohnehin jeden Tag an den verschiedensten Schrauben."

Eine dieser Maßnahmen sei etwa der Grenzschutz, sagte er mit Blick auf die von den Nachbarländern und der EU-Kommission kritisierte Maßnahme, die Kontrollen an den österreichischen Grenzen ab 11. Mai für weitere sechs Monate zu verlängern. Das sei "eine Komponente von vielen, mit der wir versuchen, auch die terroristische und extremistische Bedrohung von Österreich fernzuhalten", sagte er.

Sicherheitstagung in Wien

Kickl hatte Spitzenvertreter von zwölf EU-Staaten nach Wien geladen, um im Rahmen des "Wiener Prozesses" des Forum Salzburg über die konkrete Ausgestaltung der EU-Sicherheitsunion ab dem Jahr 2020 zu diskutieren. Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Finnland hatten ihre Innenminister nach Wien geschickt, Deutschland, Kroatien, Polen, und das jetzige EU-Ratsvorsitzland Bulgarien waren durch Staatssekretäre vertreten, Estland, Frankreich und die Slowakei durch Spitzenbeamte. Außerdem war Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach Wien gekommen. Am morgigen Freitagvormittag wollte Kickl die Ergebnisse der Sitzung präsentieren, die auch der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli dient.

Kommentare

Grenzen zu, keiner mehr rein und Verdächtige und Schmarotzer raus!!! Alles andere sind nur halbe Sachen! Stemmt euch endlich gegen diese scheinheiligen EU Politiker!!!

ist mal ein guter Anfang. Besser als die bisherige Lethargie und Schönrederei!

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