Khol über geplatzen OMV-Verbund-Deal:
"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"

NR-Präsident für 51 %-Mehrheit in öffentlicher Hand "Länder pfeifen nicht nach Wünschen der Wirtschaft"

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) fordert, dass nach einer Fusion die neue Firma OMV-Verbund zu 51 Prozent in öffentlichem Besitz sein sollte. "Ich halte den Vorschlag der Länder, dass die öffentlichen Hände eine Mehrheit an Verbund-OMV halten sollten, für sinnvoll. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", erklärte Khol in einer österreichischen Tageszeitung.

So könnte man ins Gesetz schreiben, dass die öffentlichen Hände Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam 51 Prozent an den Energieversorgern halten müssen, so Khol im "Kurier". "Die Landes-Energiegesellschaften sind eine nachhaltige Unterstützung der Unabhängigkeit der Länder. Ich finde es gerechtfertigt, dass die Bundesländer zur Stärkung ihrer Finanzkraft und zur Wahrung des 'HerrimHaus'-Seinswichtige Infrastrukturunternehmungen in der Hand halten."

Zu Aussagen von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wie: "Ausländische Investoren dürfen unsere Wasserkraft nicht ins Ausland entführen", sagt Khol: "Man muss schon sehen, dass es bei den Kraftwerken nur um die energetische Nutzung des Wassers geht, nicht ums Wasser selbst. Aber im Faust steht: ,Blut ist ein besonderer Saft.' Wasser ist ein besonderer Saft. Die Menschen sind da sehr empfindlich. 80 bis 90 Prozent waren gegen die Fusion."

Harsch weist Khol Kritik an den Ländern zurück: "Es gibt immer Leute in der Wirtschaft, denen die Länder ein Dorn im Auge sind. Die wollen einen Einheitsstaat. Aber wir pfeifen nicht nach den Wünschen der Wirtschaft. Die Länder sind tief im Herzen der Menschen verankert."

Molterer gegen Khol-Forderung nach öffentlicher Mehrheit
Innerhalb der ÖVP gibt es eine intensive Diskussion über die möglichen Bedingungen der zumindest vorläufig geplatzten Fusion von OMV und Verbund. Klubobmann Wilhelm Molterer widerspricht der Auffassung von Nationalratspräsident Andreas Khol, wonach die öffentliche Hand 51 Prozent an einem solchen Konzern halten sollte, wie das auch die Landeshauptleutekonferenz gefordert hatte. "Ich halte eine Reverstaatlichung nicht für richtig, das macht keinen Sinn", sagt Molterer in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten".

Dass er damit im Widerspruch zu Khol steht, stört Molterer nicht: "Wir müssen ja nicht immer einer Meinung sein. Außerdem zeigen die unterschiedlichen Wortmeldungen, dass die Diskussion über die an sich richtige Fusion nicht abgeschlossen ist und das Projekt von den beiden Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet war."

Zuvor hatte bereits ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den Aussagen Khols erklärt: "Das ist die Meinung des Nationalratspräsidenten". Es habe innerhalb der Volkspartei zu vielen Fragen jederzeit unterschiedliche Meinungen gegeben, diese könne man auch äußern, hatte Lopatka erklärt. (apa/red)