Khol fürchtet um Legalisierung der Pflege:
ÖVP-Seniorenchef gegen Buchinger-Nein

Strafen könnten weitere Anmeldungen gefährden Buchinger sagt "Nein" zu verlängerter Pflegeamnestie

Khol fürchtet um Legalisierung der Pflege:
ÖVP-Seniorenchef gegen Buchinger-Nein
© Bild: Reuters/Neubauer

ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol appelliert an Sozialminister Erwin Buchinger, sein Nein zur verlängerten Pflegeamnestie noch einmal zu überdenken. "Ich bin enttäuscht von Minister Buchigner wegen der Heftigkeit der Ablehnung der Amnestieverlängerung. Das gefährdet den Erfolg des gemeinsamen Projektes der Legalisierung der 24-Stunden-Pflege", sagte Khol gegenüber der APA. Er argumentiert, dass Pflegebedürftige von einer Anmeldung ihrer bisher illegal tätigen Betreuer zurückschrecken könnten, wenn ihnen künftig Strafen und Nachzahlungen drohen.

Buchinger hatte eine Amnestieverlängerung abgelehnt und dies mit den bisher rund 11.000 legalisierten Pflegeverhältnissen begründet. Das Modell habe "eingeschlagen" und eine weitere Amnestieverlängerung würde nur dazu führen, dass sich all jene, die ihr Betreuungsverhältnis schon legalisiert haben, "von der ÖVP gefrozzelt fühlen", so Buchinger.

Khol sieht das genau umgekehrt und verweist darauf, dass erst knapp mehr als die Hälfte der geschätzten 20.000 Pflegefälle ihr Betreuungsverhältnis legalisiert hat. Viele Betroffene hätten die Befürchtung, "wenn ich mich anmelde, dann krieg ich eine Strafe", argumentiert er. Sollten die Forderungen der ÖVP umgesetzt werden - Wegfall der Vermögensgrenze, Erhöhung der Fördersätze und Verlängerung der Pflegeamnestie bis Mitte 2009 - dann wäre mit 5.000 zusätzlichen Anmeldungen zu rechnen, glaubt Khol.

Die ÖVP will im Bundesrat eine Verlängerung der Pflegeamnestie beantragen und bei der Nationalratssitzung am 24. September darüber abstimmen. Dass man dabei einen Beschluss gegen den Willen des Noch-Koalitionspartners SPÖ fassen könnte, glaubt Khol allerdings nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass Buchinger bis dahin auch unter dem Druck des eigenen Pensionistenverbandes der weiteren Amnestie-Verlängerung zustimmt. Man dürfe nicht die Menschen zu "Geiseln der Politik" machen, zumal eine Verlängerung ja nichts koste.
(apa/red)