Khol wirft Buchinger "soziale Kälte" vor:
Wegen erneuter Strafbarkeit illegaler Pflege

Khol: "Alte und Kranke ohne Not in Angst versetzt" Seniorenbund-Präsident verlangt eine Verlängerung

Khol wirft Buchinger "soziale Kälte" vor:
Wegen erneuter Strafbarkeit illegaler Pflege

Seniorenbund-Präsident Andreas Khol hat Sozialminister Erwin Buchinger "soziale Kälte" vorgeworfen. Grund ist die Aussage Buchingers, dass es keine Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte über das Jahresende hinaus geben wird. Khol sagt nun, es würden "Alte und Kranke ohne Not in Angst und Schrecken versetzt".

Die Frage der Modelle zur Legalisierung und die Förderung seien noch nicht rechtlich geklärt. "Rechthabeei auf dem Rücken der Schwachen ist unmenschlich", sagt Khol und verlangt eine Verlängerung der Amnestieregelung um zumindest ein halbes Jahr.

Buchinger hatte zuletzt erklärt, er wolle die Information über die 24-Stunden-Betreuung weiter intensivieren. Alle Personen ab Pflegestufe 3 sollen angeschrieben und persönlich beraten werden. Mit den für Soziales zuständigen niederösterreichischen Landespolitikern Landesrätin Petra Bohuslav und Emil Schabl werde über einen 15a-Vertrag (Bund-Länder-Vereinbarung) ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Dass Niederösterreich die Pflege auch ohne Vermögensgrenze fördern wolle, werde er zulassen, sprach der Minister von einer akzeptablen Lösung. Nach seiner Einschätzung werde es sich dabei aber um Einzelfälle handeln.

Weiters gefördert wird die Betreuung durch selbstständige Personenbetreuer in der Höhe von maximal 225 Euro und durch unselbstständige Kräfte in der Höhe von maximal 800 Euro pro Monat auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen. Die Förderhöhen sollen bis Jahresmitte 2008 evaluiert werden.

Buchinger verwies auf die im September durchgeführte IFES-Studie, wonach sich von 1.000 Befragten 55 Prozent gegen eine Verlängerung der Pflege-Amnestie ausgesprochen hätten. 56 Prozent hätten die neuen Regelungen als sehr gut bis gut bezeichnet, 23 Prozent als unzureichend. Eindeutige Präferenz habe die Pflege durch die eigene Familie oder mobile Dienste, deren Ausbau gewünscht werde. (apa/red)