Krankenhäuser von

Wiener ÖVP will
U-Kommission zu KH Nord

Antrag auf Einsetzung wird noch im Dezember eingebracht

Krankenhäuser - Wiener ÖVP will
U-Kommission zu KH Nord © Bild: APA/Techt

Die Wiener ÖVP will das in Bau befindliche Krankenhaus Nord in Floridsdorf rasch zum Gegenstand einer Untersuchungskommission machen. Das haben Vertreter der Stadt-Schwarzen am Freitag bekräftigt. Jedoch: Alleine kann die ÖVP das Gremium nicht einsetzen. Nun wird Druck auf die FPÖ gemacht, das Ansinnen zu unterstützen. Denn diese verhalte sich zu zögerlich, wird kritisiert.

"Es ist völlig unbegreiflich, warum sie mit beiden Füßen auf der Bremse steht", wunderte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch in einer Pressekonferenz über das Verhalten der größten Wiener Oppositionspartei. Die Freiheitlichen möchten laut eigener Definition der Stachel im faulen Fleisch von Rot-Grün sein, es bleibe aber bei formlosen Ankündigungen. Den "Lippenbekenntnissen" müssten nun Taten folgen, verlangte Wölbitsch.

Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission ist in Wien ein Minderheitenrecht. Zur Einsetzung ist die Zustimmung von mindestens 30 der 100 Mandatare nötig. Die ÖVP braucht somit die FPÖ, alleine ist sie zu klein. Auch eine eventuelle Unterstützung durch die NEOS würde dazu nicht reichen. Die FPÖ hat selbst immer wieder eine U-Kommission in Aussicht gestellt, allerdings auch überlegt, damit bis zum Vorliegen des Rechnungshofberichtes zu warten.

FPÖ erteilt ÖVP-Wunsch nach rascher U-Kommission Abfuhr

Die Wiener FPÖ sieht keinen Anlass, den ÖVP-Antrag zu einer sofortigen Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Krankenhaus Nord zu unterstützen. Es sei "wirklich reizend", dass eine Neun-Prozent-Fraktion im Wiener Gemeinderat meine, Druck auf eine 31-Prozent-Partei ausüben zu können, kommentierte der blaue Landesparteisekretär Toni Mahdalik in einer Aussendung das Ansinnen.

"Der FPÖ-Klub war es, der auf Grund seiner 34 Mandatare im Wiener Gemeinderat den Rechnungshof aus eigener Kraft zum roten KH-Nord-Debakel anrufen konnte. Genauso wird es sich auch bei der Einsetzung der U-Kommission zu diesem SPÖ-Megaskandal verhalten", kündigte Mahdalik an.

"Der ÖVP-Antrag wirkt zwar streckenweise durchaus bemüht, ist aber insgesamt doch ein dürftiges Papier", konstatierte er. Die FPÖ werde den RH-Bericht seriöser Weise abwarten und dann - wie schon mehrmals angekündigt und ebenfalls aus eigener Kraft - einen "fundierten Einsetzungsantrag" formulieren, versprach der FP-Politiker.

Betrieb frühestens 2019

Den Rechnungshofbericht wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Zuletzt wurden jedoch in den Medien bereits Details kolportiert, die aus dem Rohbericht stammen sollen. Die Rede war dabei etwa von deutlichen Kostensteigerungen und zahlreichen Baumängeln. Die ÖVP wird nun sofort aktiv. Sie bringt noch im Dezember einen Antrag auf Einsetzung einer Kommission ein - die theoretisch schon im Jänner starten könnte, wie Gemeinderätin Caroline Hungerländer erläuterte.

Laut den bisherigen Berichten könnten die Projektkosten für das neue Wiener Großspital bei 1,4 Mrd. Euro liegen - also deutlich mehr als die ursprünglich veranschlagten 1,1 Mrd. Euro. ÖVP-Wien-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec befürchtet sogar noch schlimmere Zahlen, wie sie heute betonte: "Wenn es nicht mehr als 1,5 Mrd. Euro werden, ist es gut." Sie glaubt auch nicht, dass das Spital noch 2018 eröffnet wird und schätzt, dass der Betrieb frühestens 2019 aufgenommen wird.

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