Spionage von

XKeyscore: Totalüberwachung

Geheimdienst hat unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit

Im Skandal um die globale Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen neue Enthüllungen die Regierung in Washington weiter unter Druck. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Innenpolitisch versuchte die US-Regierung, mit der Veröffentlichung von Details über die Sammlung amerikanischer Telefondaten die Wogen zu glätten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich unzufrieden mit der Informationspolitik der US-Behörden.

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Wieder war es die britische Tageszeitung "The Guardian", die die Snowden-Enthüllungen öffentlich machte. Sie stellte eine NSA-Präsentation ins Netz, nach der Mitarbeiter über ein Programm namens "XKeyscore" Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein. Dem Dokument von 2008 zufolge können Geheimdienstler in den "enormen Datenbanken" der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der "Guardian".


Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit "XKeyscore" möglich. Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. Inhalte der Kommunikation würden drei bis fünf Tage lang gespeichert, Verbindungsdaten 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen.

Kein XKeyscore in Österreich

Die Nachrichtendienste des österreichischen Bundesheeres verwenden das NSA-Programm XKeyscore nicht, wie das Verteidigungsministerium der APA am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. "Wir informieren grundsätzlich nicht über die Arbeit der Nachrichtendienste, aber ein solches Programm gibt es bei uns nicht", erklärte Anja Richter, Sprecherin von Verteidigungsminister Gerald Klug.

In Deutschland setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Programm XKeyscore testweise ein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Mittwochabend in der "ZIB 2" des ORF-Fernsehens, sie gehe davon aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das US-Programm nicht teste, "weil wir generell mit der NSA keinen Kontakt haben".

Senat beschäftigt sich mit Programm

Die drei vertraulichen Dokumente, die die US-Regierung selbst ins Internet stellte, brachten nichts wirklich Neues ans Licht. Die Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die der Computerspezialist Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Netz befasste sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis, angehört. Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss.

Weißes Haus verteidigt Spähprogramm

Nach den neuen Veröffentlichungen der britischen Zeitung "The Guardian" zum umfassenden US-Überwachungsprogramm XKeyscore verteidigen sich die Verantwortlichen in Washington gegen Kritik. Das Programm sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten "gegenseitigen Kontrollen" gegen Missbrauch, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch .

"Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch", versicherte Präsidentensprecher Jay Carney. Auch der Auslandsgeheimdienst NSA widersprach der Behauptung, er sammele "willkürlich und grenzenlos" Informationen, und warnte vor der Gefährdung wichtiger Quellen und Aufklärungsinstrumente durch Medienberichte.

NSA-Chef ruft Hacker zur Hilfe auf

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith Alexander, hat bei einer Konferenz in Las Vegas die anwesenden Hacker aufgerufen, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. Alexander sagte am Mittwoch nach Angaben der "Washington Post": "Wir stehen für Freiheit." Die Hacker sollten dem Geheimdienst helfen das Land zu verteidigen.

Er sagte, die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen. Die "Washington Post" schrieb der Auftritt von Alexander in Las Vegas sei Teil einer Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit, um besser zu erklären, was die NSA tue.

Kommentare

Was soll die ganze Aufregung? Geheimdienste haben immer Spioniert! Und nun haben sie halt ein perfektes Medium zum bespitzeln gefunden! Wie naiv seid Ihr alle, zu glauben, die Geheimdienste machen vor dem elektronischen Datenverkehr halt? Wer nicht bespitzelt werden möchte, der melde sein Handy ab und werfe es weg und der schalte seinen Computer ab und verschrotte ihn! Dann gibts kein Abhören mehr

Robert Cvrkal

Nach Auffliegen der Bespitzelung auf einmal eine Reisewarnung. Bewusste Falschinformation, da die Geheimdienste der USA durch die Totalüberwachung sowohl weltweit als auch im eigenen Land unter Druck gekommen sind und man jetzt eine Begründung für die Fortführung der Bespitzelungsaktionen benötigt?

Kriege wurden schon aus nichtigeren Gründen begonnen (IRAK).

Good morning @NSA, have a nice day :-)

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